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Steuern & Recht

Keine Tarifbegünstigung für Ausgleichszahlung wegen Vorsteuerrückzahlung


Für eine Ausgleichzahlung, die anlässlich der Aufhebung eines Mietvertrages zum Ausgleich möglicher Rückforderungsansprüche des Finanzamts geleistet wird, kann keine Tarifbegünstigung nach § 34 Einkommensteuergesetz beansprucht werden.

 

Entschädigungsvereinbarung wegen möglicher Vorsteuerrückforderung

Leistungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden (Entschädigungen) unterliegen als außerordentliche Einkünfte einem ermäßigten Einkommensteuersatz. Eine Steuerpflichtige hatte zahlreiche Reihenhäuser für die Dauer von 10 Jahren an die Bundesrepublik Deutschland vermietet. Die Vermietung erfolgte Umsatzsteuerfrei, aber mit gleichzeitiger Vorsteuerberechtigung (§§ 4 Nr. 7, 15 Abs.3 Nr. 1a Umsatzsteuergesetz). Die Vorsteuer wurde von ihr als Einnahme versteuert. Die Mietverträge wurden allerdings später mit entsprechenden Aufhebungsverträgen einvernehmlich noch vor Ablauf des Vorsteuerberichtigungszeitraums aufgehoben. Als Ausgleich der finanziellen Nachteile für mögliche Umsatzsteuerrückzahlungen erhielt die Steuerpflichtige eine einmalige Abgeltungszahlung. Diese war in den Augen des Bundesfinanzhofes allerdings nicht ermäßigt zu besteuern.

 

Drohende Aufwendungen kein Ersatz für entgehende Einnahmen, sondern  Ausgleich eventuell zurückzuzahlender Einnahmen

Der Steuerpflichtigen waren durch die Ausgleichzahlung weder Einnahmen entgangen, die sie ansonsten erzielt hätte, noch war der Ausfall künftiger Einnahmen auszugleichen. Vielmehr waren ihr die Vorsteuererstattungen als Einnahmen zugeflossen, die sie nach Beendigung der Mietverhältnisse aufgrund der Aufhebungsverträge möglicherweise zum Teil wieder hätte zurückzahlen müssen. Insofern sollten diese Beträge aus Sicht der Steuerpflichtigen zu erwartende Aufwendungen (Werbungskosten) abgelten, und zwar unabhängig vom tatsächlichen späteren Anfall solcher Aufwendungen. Einen solchen Ausgleich von Ausgaben in Gestalt zurückbezahlter Einnahmen erfasst das Gesetz aber nicht. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. Oktober 2011 (IX R 58/10), veröffentlicht am 1. Februar 2012