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Deutsch-Französische Steuerpolitik: Grünbuch über Unternehmensbesteuerung veröffentlicht


Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy beauftragten vergangenen Jahres ihre Finanzminister, Vorschläge für eine Annäherung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlagen und der Körperschaftsteuersätze zu unterbreiten. Die Ergebnisse dieser deutsch-französischen Zusammenarbeit liegen nunmehr in Form eines sogenannten Grünbuchs vor. Das hehre Ziel: Durch eine aufeinander abgestimmte Unternehmensbesteuerung neue Wachstumsimpulse zu setzen und Mittelständlern die grenzüberschreitende Arbeit zu erleichtern. Sollten diese Änderungen Gesetz werden, dürfte der Vorschlag der EU-Kommission über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) damit vom Tisch sein.

 

Das von den Finanzministerien beider Länder erarbeitete Papier analysiert die Steuersysteme und gibt Empfehlungen, wie die Unternehmenssteuern künftig angeglichen werden können. Auf folgenden Gebieten sehen die deutsch-französischen Steuerexperten dabei Möglichkeiten für eine Angleichung:

Organschaft / Gruppenbesteuerung

In Frankreich wie in Deutschland gibt es Regelungen zur Gruppenbesteuerung, die jedoch wesentliche Unterschiede aufweisen. So hängt nach deutschem Steuerrecht die Verlust- und Gewinnzusammenrechnung beim Organträger vom Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags und damit von einer Gewinnabführung durch die Organgesellschaft bzw. einer Verlustübernahme durch den Organträger ab. Demgegenüber wird im französischen Steuerrecht der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages nicht gefordert. Abweichungen gibt es aber auch bei der Mindestbeteiligungsquote. Während Deutschland eine Mindestbeteiligungsquote von mehr als 50 Prozent fordert, hängt die Gruppenbesteuerung in Frankreich von einer Mindestbeteiligungsquote von 95 Prozent ab. Da eine vollständige Angleichung bei der Gruppenbesteuerung kurzfristig nicht umsetzbar erscheint, zieht Deutschland einerseits die Abschaffung bzw. Änderung des Gewinnabführungsvertrags und andererseits eine Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote in Betracht.

Behandlung von Dividenden und bestimmten Betriebsausgaben

Mutter-Tochter-Regelung

In Frankreich wie in Deutschland sind Dividenden vorbehaltlich eines Anteils von 5 Prozent für Kosten und Auslagen von der Körperschaftsteuer befreit. Das französische Steuerrecht sieht im Gegensatz zum deutschen Recht allerdings eine Mindestbeteiligung von mehr als 5 Prozent und eine Mindesthaltedauer von 2 Jahren vor. Mögliche Angleichung: Deutschland erwägt die Einführung einer Mindestbeteiligungsquote.

Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen

Die deutschen Vorschriften unterscheiden nicht danach, ob die Zinsen an einen Anteilseigner oder einen Drittgläubiger gezahlt werden. Zinsaufwendungen sind allerdings nur im Rahmen der Zinsschranke abziehbar. Der französische Gesetzgeber begrenzt den Abzug von Zinsaufwendungen nur in Fällen, in denen Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen gewährt werden. Mögliche Optionen für eine Annäherung der Steuersysteme:

1. Steuerneutralität bei der Behandlung von Dividenden und Darlehenszinsen herbeiführen;
2. allgemeine Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen wie in Deutschland vorsehen;
3. Zinsaufwendungen zur Finanzierung von Wertpapieren, die steuerfreie Erträge generieren, nur begrenzt zum Abzug zulassen und
4. gezieltere Missbrauchsregelungen einführen.

Verlustabzug

Die französischen Vorschriften über den Verlustvor- und rücktrag wichen bislang von der deutschen Regelung deutlich ab. Frankreich hat sich deshalb entschieden, seine Vorschriften entsprechend zu ändern. Ein darüber hinaus verbleibender Unterschied betrifft die Begrenzung des Verlustrücktrags. In Deutschland ist der Verlustrücktrag auf 511.500 Euro begrenzt, während Frankreich eine Höchstgrenze von 1 Millionen Euro eingeführt hat. Alternativ könnte sich Deutschland deshalb eine Erhöhung der Höchstgrenze auf 1 Millionen Euro vorstellen sowie eine Abschaffung des Wahlrechts in Bezug auf die Höhe des Verlustrücktrags in Erwägung ziehen.

Abschreibungen

Die wesentlichen Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich betreffen die degressive Abschreibung, die Poolabschreibung und die Abschreibung des Firmenwerts. Für eine Angleichung der Steuersysteme zieht Frankreich in Erwägung, die zur Zeit geltenden Regeln für die degressive Abschreibung zu verschärfen und sie nur noch, wie es in Deutschland der Fall ist, zeitlich befristet in Abhängigkeit von konjunkturellen Unwägbarkeiten zuzulassen. Darüber hinaus denkbar: die Abschreibung des Goodwill zuzulassen.

Personengesellschaften

Die steuerlichen Regelungen für Personengesellschaften in Frankreich und Deutschland weisen viele Ähnlichkeiten auf. Deutschland beabsichtigt deshalb keine substantielle Änderung seiner Vorschriften. Frankreich könnte indes das Grünbuch zum Anlass nehmen, eine bereits im Jahr 2010 gescheiterte Reform für Personengesellschaften erneut aufzugreifen. Hintergrund: Die Möglichkeit nach französischem Recht, als Personengesellschaft zur Körperschaftsteuerpflicht zu optieren, gewährt Personengesellschaften ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit. Das Nebeneinander von intransparenter und transparenter Besteuerung bringt jedoch einen hohen administrativen Aufwand mit sich. Die von Frankreich beabsichtigte Reform sieht deshalb einen Übergang von einem "halbtransparenten" System zu einer systematischeren Anwendung des Prinzips der Transparenz vor.

Steuersätze

Frankreich weist im Vergleich zu Deutschland einen höheren Körperschaftsteuersatz auf. Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und französischer Unternehmen zu erhalten, könnte Frankreich nach und nach den Regelkörperschaftsteuersatz senken, ohne jedoch einen Steuersatz festzulegen, der mit dem deutschen Körperschaftsteuergesetz identisch ist. Dieser Steuersatz wird in diesem Fall so berechnet, dass die französische Körperschaftsteuer zuzüglich Steuerzuschläge der deutschen Ertragsteuerbelastung entspricht.

Weiteres Vorgehen

Die Vorschläge müssen nun innerhalb der Europäischen Union und mit den nationalen Parlamenten diskutiert werden. Nach weiteren Konsultationen könnten die Vorschläge dann ab 2013 schrittweise umgesetzt werden.