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Steuern & Recht

Überlassung von Tiefgaragenstellplätzen durch Gemeinde umsatzsteuerpflichtig


Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Pkw-Stellplätze in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Der Bundesfinanzhof hat seine früher hierzu geäußerte Rechtsauffassung geändert.

 

Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand rückt immer wieder in den Fokus der Finanzverwaltung und der Steuergerichte. Dies musste jetzt eine Gemeinde erfahren, die auf hoheitlicher Grundlage PKW-Stellplätze in einer zur öffentlichen Gemeindestraße gewidmeten Tiefgarage gebührenpflichtig überlassen hatte. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist zwar nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch tätig. In richtlinienkonformer Auslegung ist sie aber dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche und damit eine nachhaltige Tätigkeit entgeltlich ausübt und eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Dies war nach Meinung des Bundesfinanzhofes (BFH) hier der Fall.

Begründung: Es sei davon auszugehen, dass eine Tiefgarage – ebenso wie sonstige neben einer Straße liegende Grundstücksflächen -  gegenüber den dem allgemeinen Verkehr dienenden Straßenflächen eine eigenständige Bedeutung hat, so dass von einer selbständigen Parkplatzfläche auszugehen ist, die nach der Art der Tätigkeit ebenso durch einen privaten Leistungsanbieter zur Nutzung überlassen werden kann. Die Nichtbesteuerung des auf hoheitlicher Grundlage durchgeführten Betriebs einer gebührenpflichtigen Tiefgarage würde zu mehr als nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führen, da bei einer entsprechend vorzunehmenden Wettbewerbsprüfung nicht zwischen Tiefgaragen, Parkhäusern und anderen selbständigen Parkplatzflächen zu differenzieren ist. Dass sowohl in der Tiefgarage vorhandene Fahrbahnen als auch die dort überlassenen Einzelparkplätze als öffentlich-rechtliche Straße gewidmet waren, war dabei für die maßgebliche Art der Tätigkeit (Parkraumüberlassung) ohne Belang.

Im Lichte der mittlerweile ergangenen Europa-Rechtsprechung (insbesondere EuGH-Urteil C-288/o7, Isle of Wight Council) konnte der BFH an seiner früher vertretenen Auffassung, dass allgemein für auf hoheitlicher Grundlage erfolgter Parkplatzüberlassung kein wettbewerbsrelevanter Markt bestehe, nicht mehr festhalten. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 1. Dezember 2012 (V R 1/11), veröffentlicht am 8. Februar 2012