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Steuern & Recht

Verhandlungen über automatischen Informationsaustausch zwischen USA und EU-Ländern geplant


In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen.

 

 

Verbesserung der Zusammenarbeit mit den USA zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Die beteiligten Länder planen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit regelmäßig für die Besteuerung relevante Informationen zu erheben und mit den USA automatisch auszutauschen. Die Einzelheiten werden sich aus einer Vereinbarung ergeben, die über die kommenden Monate erarbeitet werden soll. Dies hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Implementierung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) der USA.

 

 FATCA: Erweiterte Informationspflicht ausländischer Finanzinstitute in USA

Im Rahmen der FATCA-Regelungen wird das US-Steuer-Reporting von ausländischen Finanzinstitutionen mit dem Ziel verschärft, Steuerhinterziehungen von US-Steuerpflichtigen über Kapitalanlagen im Ausland verstärkt zu bekämpfen (u.a. durch entsprechende Meldepflichten von in USA investierenden Unternehmen). Angesprochen sind hier insbesondere Informationspflichten über Kunden, die US-Staatsbürger und auch dort  steuerpflichtig sind. Sollte sich ein ausländisches Finanzinstitut nicht FATCA- konform verhalten, droht eine 30-prozentige Quellenbesteuerung der Erträge, die das ausländische Finanzinstitut selbst aus amerikanischen Kapitalanlagen oder die deren Kunden aus US-Quellen beziehen.

 

Ausarbeitung standardisierter Meldepflichten und gemeinsamer Informationsaustausch

Die Ziele und Vorteile der geplanten zwischenstaatlichen Vorgehensweise werden von den beteiligten Parteien wie folgt beschrieben:

  • Keine Vereinbarungen mehr zwischen ausländischen Finanzinstituten und US-Steuerbehörde
  • Deutlich mehr Rechtssicherheit und Verfahrenserleichterungen für die Institute und ihre Kunden
  • Austausch der relevanten Daten erfolgt zwischen in- und ausländischen Finanzbehörden, statt zwischen Banken und US-Steuerbehörde
  • Kostenminimierung für die ausländischen Finanzinstitute

 

Fundstelle

Gemeinsame Erklärung über eine zwischenstaatliche Vorgehensweise zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit im grenzüberschreitenden Bereich und zur Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) – BMF-Pressemitteilung vom 8. Februar 2012