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Steuern & Recht

Gewinne aus kurzfristigem Aktieneigenhandel bei Finanzdienstleistern nicht steuerfrei


In zwei Entscheidungen setzte sich der Bundesfinanzhof mit den Anforderungen auseinander, die an das Vorliegen eines Finanzunternehmens und eines kurzfristigen Einzelhandelserfolgs i.S. von § 8b Abs. 7 S. 2 KStG zu stellen sind. Die bilanzielle Behandlung der Aktien (Anlage- oder Umlaufvermögen) ist dabei kein geeignetes Beurteilungskriterium, es kommt auf die Absicht zum Zeitpunkt des Erwerbs an.

 

Abweichende Behandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen bei Banken und Finanzunternehmen

Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben bestimmte Gewinnanteile (v.a. Dividenden) sowie Veräußerungsgewinne aus Anteilen an einer Körperschaft außer Ansatz. Aufgrund § 8b Abs. 7 Körperschaftsteuergesetz ist die Befreiung aber bei Kreditinstituten und Finanzunternehmen eingeschränkt. Im Prinzip werden zwei Fallgruppen von der gesetzlichen Befreiung ausgenommen:

  • Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, die unter das Kreditwesengesetz (KWG) fallen und die ein Handelsbuch führen müssen, und
  • Finanzunternehmen im Sinne des KWG für die keine Verpflichtung zur Führung eines Handelsbuchs besteht, die aber mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelsgewinns tätig sind.

Was unter der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges zu verstehen ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen konkretisiert.

 

Erwerb von Wertpapieren und Beteiligungsveräußerung mit kurzfristiger Eigenhandelsabsicht

Die Geschäftstätigkeit einer GmbH lag im Erwerb und dem Verkauf bzw. dem Halten von Aktien und Rentenpapieren. Später hatte sie die Wertpapiere (Aktien) vom Umlaufvermögen in das Anlagevermögen umgegliedert. Das Finanzamt erfasste die Dividenden und die Ergebnisse der Aktienverkäufe als steuerpflichtig. Der BFH pflichtete dem bei (Urteil I R 4/11): Da die GmbH angesichts ihres satzungsmäßigen Unternehmenszwecks schon mit dem ersten Erwerb von Wertpapieren als Finanzunternehmen agierte und damit die Wertpapiere als Finanzunternehmen erworben hatte, waren die betreffenden Wertpapiere in vollem Umfang von der Steuerbefreiung ausgenommen. Grundsätzlich kommt es auf die im Erwerbszeitpunkt bestehende Absicht an: Ändert sich im Zeitverlauf diese Absicht, hat dies keine Auswirkungen auf die einmal gezogenen steuerlichen Folgen. Auch die Tatsache, dass sich die GmbH professioneller Wertpapierhändler zur Marktbeobachtung bedient hatte, sprach für eine (in diesem Fall) schädliche Handelsabsicht.

 

Absicht zum Erwerbszeitpunkt für Beurteilung ausschlaggebend

Ähnlich war es im zweiten Fall. Auch dort ging es um den Veräußerungserlös aus Aktienbesitz (Urteil I R 17/11). Eine GmbH hatte in einem Jahr sowohl Beteiligungen erworben und gehalten, als auch im Rahmen einer  sog. „strategischen Beteiligung“ Aktien erworben. Darüber hinaus erzielte sie Umsätze aus Vermittlungs- und Beratungsleistungen (Anlageberatung). Auch hier bezog der BFH die Tatbestandsprüfung auf den Zeitpunkt des Erwerbs der Aktien zurück: Der Aktienerwerb stellte das erste unternehmenszweckbezogene Geschäft der GmbH dar. Damit übte sie zugleich mit dem Erwerb eine finanzunternehmerische Tätigkeit aus. Da sie die Aktien nach einer Haltezeit von 6 Monaten weiterveräußerte, ging der BFH davon aus, dass die Aktien mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben wurden. Der Umstand, dass der Börsengang der betreffenden Aktiengesellschaft zum Erwerbszeitpunkt noch nicht erfolgt war, sondern kurz bevorstand, änderte an der Beurteilung nichts: Denn – so der BFH – bereits eine abstrakte Handelbarkeit der Anteile ist ausreichend. Ebenso wie im ersten Fall hatte die buchhalterische Erfassung als Anlagevermögen keine Indizwirkung, da die Verbuchung nicht zeitnah mit dem Erwerb, sondern erst im unmittelbaren Anschluss an den Verkauf der Aktien erfolgte. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 (I R 4/11), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 25. Januar 2012

BFH-Urteil vom 26. Oktober 2011 (I R 17/11), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 22. Februar 2012