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Steuern & Recht

Gewinne aus kurzfristigem Aktieneigenhandel bei Finanzdienstleistern nicht steuerfrei


In zwei Entscheidungen setzte sich der Bundesfinanzhof mit den Anforderungen auseinander, die an das Vorliegen eines Finanzunternehmens und eines kurzfristigen Einzelhandelserfolgs i.S. von § 8b Abs. 7 S. 2 KStG zu stellen sind. Die bilanzielle Behandlung der Aktien (Anlage- oder Umlaufvermögen) ist dabei kein geeignetes Beurteilungskriterium, es kommt auf die Absicht zum Zeitpunkt des Erwerbs an.

 

Abweichende Behandlung von Dividenden und VerĂ€ußerungsgewinnen bei Banken und Finanzunternehmen

Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben bestimmte Gewinnanteile (v.a. Dividenden) sowie VerĂ€ußerungsgewinne aus Anteilen an einer Körperschaft außer Ansatz. Aufgrund § 8b Abs. 7 Körperschaftsteuergesetz ist die Befreiung aber bei Kreditinstituten und Finanzunternehmen eingeschrĂ€nkt. Im Prinzip werden zwei Fallgruppen von der gesetzlichen Befreiung ausgenommen:

  • Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, die unter das Kreditwesengesetz (KWG) fallen und die ein Handelsbuch fĂŒhren mĂŒssen, und
  • Finanzunternehmen im Sinne des KWG fĂŒr die keine Verpflichtung zur FĂŒhrung eines Handelsbuchs besteht, die aber mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelsgewinns tĂ€tig sind.

Was unter der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges zu verstehen ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen konkretisiert.

 

Erwerb von Wertpapieren und BeteiligungsverĂ€ußerung mit kurzfristiger Eigenhandelsabsicht

Die GeschĂ€ftstĂ€tigkeit einer GmbH lag im Erwerb und dem Verkauf bzw. dem Halten von Aktien und Rentenpapieren. SpĂ€ter hatte sie die Wertpapiere (Aktien) vom Umlaufvermögen in das Anlagevermögen umgegliedert. Das Finanzamt erfasste die Dividenden und die Ergebnisse der AktienverkĂ€ufe als steuerpflichtig. Der BFH pflichtete dem bei (Urteil I R 4/11): Da die GmbH angesichts ihres satzungsmĂ€ĂŸigen Unternehmenszwecks schon mit dem ersten Erwerb von Wertpapieren als Finanzunternehmen agierte und damit die Wertpapiere als Finanzunternehmen erworben hatte, waren die betreffenden Wertpapiere in vollem Umfang von der Steuerbefreiung ausgenommen. GrundsĂ€tzlich kommt es auf die im Erwerbszeitpunkt bestehende Absicht an: Ändert sich im Zeitverlauf diese Absicht, hat dies keine Auswirkungen auf die einmal gezogenen steuerlichen Folgen. Auch die Tatsache, dass sich die GmbH professioneller WertpapierhĂ€ndler zur Marktbeobachtung bedient hatte, sprach fĂŒr eine (in diesem Fall) schĂ€dliche Handelsabsicht.

 

Absicht zum Erwerbszeitpunkt fĂŒr Beurteilung ausschlaggebend

Ähnlich war es im zweiten Fall. Auch dort ging es um den VerĂ€ußerungserlös aus Aktienbesitz (Urteil I R 17/11). Eine GmbH hatte in einem Jahr sowohl Beteiligungen erworben und gehalten, als auch im Rahmen einer  sog. „strategischen Beteiligung“ Aktien erworben. DarĂŒber hinaus erzielte sie UmsĂ€tze aus Vermittlungs- und Beratungsleistungen (Anlageberatung). Auch hier bezog der BFH die TatbestandsprĂŒfung auf den Zeitpunkt des Erwerbs der Aktien zurĂŒck: Der Aktienerwerb stellte das erste unternehmenszweckbezogene GeschĂ€ft der GmbH dar. Damit ĂŒbte sie zugleich mit dem Erwerb eine finanzunternehmerische TĂ€tigkeit aus. Da sie die Aktien nach einer Haltezeit von 6 Monaten weiterverĂ€ußerte, ging der BFH davon aus, dass die Aktien mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben wurden. Der Umstand, dass der Börsengang der betreffenden Aktiengesellschaft zum Erwerbszeitpunkt noch nicht erfolgt war, sondern kurz bevorstand, Ă€nderte an der Beurteilung nichts: Denn – so der BFH – bereits eine abstrakte Handelbarkeit der Anteile ist ausreichend. Ebenso wie im ersten Fall hatte die buchhalterische Erfassung als Anlagevermögen keine Indizwirkung, da die Verbuchung nicht zeitnah mit dem Erwerb, sondern erst im unmittelbaren Anschluss an den Verkauf der Aktien erfolgte. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 (I R 4/11), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 25. Januar 2012

BFH-Urteil vom 26. Oktober 2011 (I R 17/11), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 22. Februar 2012