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Steuern & Recht

Keine deutsche Besteuerung für in die USA gezahlte Pensionen


Erhält ein in den USA ansässiger ehemaliger Gesellschafter einer inländischen KG bzw. KGaA Pensionszahlungen, können diese Vergütungen nicht in Deutschland, sondern nur in den USA besteuert werden.

 

Pensionszahlungen als Ruhegehalt für unselbständige Arbeit

Ein in den USA ansässiger Steuerpflichtiger war bis 1998 persönlich haftender Gesellschafter zunächst einer inländischen KG, später – nach Umwandlung der KG – einer KGaA. Nach seinem Ausscheiden als persönlich haftender geschäftsführender Gesellschafter übernahm er ein Aufsichtsratsmandat bei der KGaA. In 1999 erhielt er aufgrund einer früher getroffenen Vereinbarung für seine Tätigkeit in der KGaA eine Pension.

Das Finanzamt hatte die gezahlten Ruhegelder als nachträgliche Sondervergütungen gesehen, die den (nachträglichen) Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet werden müssten und als solche der beschränkten Steuerpflicht unterliegen; denn die Ruhegelder seien durch die KG bzw. die KGaA und damit durch eine Betriebsstätte, die im Inland unterhalten wurde, veranlasst worden. Dem widersprach jedoch der Bundesfinanzhof (BFH).

 

Keine Umqualifizierung der Pensionseinkünfte als gewerbliche Gewinne

Die Ruhegelder können nur in den USA besteuert werden, Artikel 18 Abs. 3 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Der Steuerpflichtige erhielt  die Pensionsleistungen für seine frühere unselbständige Tätigkeit. Die (ggf. vorrangige) Annahme gewerblicher Gewinne – und damit eine Besteuerung der Vergütungen in Deutschland – scheidet aus. Der BFH verwies insofern auf sein Urteil vom 8. September 2010 (I R 74/09) zu einer im Kern gleichgelagerten Frage.

Zwar gelten nach § 50d Abs. 10 Einkommensteuergesetz (EStG) Vergütungen i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Nr. 3 EStG, auf welche die DBA-Vorschriften anzuwenden sind und für die das Abkommen keine ausdrückliche Regelung enthält, ausschließlich als Unternehmensgewinne. Einer Umqualifizierung der Vergütungen in Unternehmensgewinne nach § 50d Abs. 10 EStG erteilte der BFH jedoch eine Absage, da nachträgliche Einkünfte vom Wortlaut dieser Vorschrift ausdrücklich nicht erfasst werden. Die Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen verlangt prinzipiell, dass der Empfänger der Zahlung noch Gesellschafter der Personengesellschaft ist; ein ehemaliger Gesellschafter kann keine Gewinnanteile in Gestalt der Sondervergütungen mehr beziehen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. Dezember 2011 (I R 5/11), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 22. Februar 2012