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Steuern & Recht

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen


Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen Verpflichtung geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen vom  Empfänger dann nicht zu versteuern, wenn ihnen Refinanzierungszinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen.

 

Verzugszinsen ertragsteuerlich kein Schadensersatz

Verzugszinsen wie auch Prozesszinsen sind regelmäßig Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz. Diese Steuerbarkeit ist darin begründet, dass zu den Einkünften aus Kapitalvermögen grundsätzlich alle Vermögensmehrungen gehören, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt für eine Kapitalnutzung sind. Unerheblich ist es, ob der Überlassung von Kapital ein Darlehensvertrag oder ein anderer Rechtsgrund zugrunde liegt. Verzugszinsen stellen aus ertragsteuerlicher Sicht keinen Schadensersatz für die Verletzung privater Güter dar, sondern sind Entgelt für die unfreiwillige Vorenthaltung des zustehenden Kapitals.

Das Finanzamt hatte die einem Steuerpflichtigen aus einer unberechtigten Bürgschaftsverpflichtung zustehenden Verzugszinsen zwar als sonstige Einnahmen steuerlich erfasst, aber die aufgrund der Bürgschaftszahlung zu leistenden Finanzierungszinsen mangels Zusammenhang mit den vereinnahmten Zinsen nicht zum Abzug zugelassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies anders, mit nachfolgendem Ergebnis.

 

Keine Einkünfteerzielungsabsicht aufgrund hoher Refinanzierungszinsen

Die vom Bürgen gezahlten Schuldzinsen sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, denn letztendlich habe sich – so der BFH - seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht erhöht, wenn den Zinserträgen hohe Zinsaufwendungen gegenüberstünden und er (bei objektiver periodenübergreifender Betrachtung) keinen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielen konnte. Der BFH bejahte aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenhangs der Zinsaufwendungen mit den Verzugszinsen einen Werbungskostenabzug grundsätzlich: Bei einer erzwungenen Kapitalüberlassung reicht es zur Begründung des erforderlichen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen der Kreditaufnahme und den späteren Zinseinnahmen aus, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, um die (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen. In derartigen Fällen erfordere die Abzugsfähigkeit keine besondere subjektive Bestimmung der Schuldzinsen für Zwecke der Erzielung von Verzugszinsen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 (VIII R 3/09), veröffentlicht am 22. Februar 2012