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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug auch bei Betrugsabsicht des Lieferers


Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand vertragswidrig nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern.

 

Mehrfacher Verkauf von Gegenständen an Leasinggesellschaften

Eine Leasinggesellschaft (GmbH) erwarb von einem Hersteller jeweils mit eigenen Identifikationsnummern (Ident-Nrn.) versehene Maschinensysteme und vermietete diese an einen zum Konzern des Herstellers gehörigen Abnehmer. Ein Mitarbeiter der GmbH nahm die Systeme in der Lagerhalle des Abnehmers in Augenschein, prüfte deren Ident-Nrn., fotografierte sie und bestätigte die körperliche Übernahme und die Übergabe an den Abnehmer. Insgesamt veräußerte der Hersteller mehr Maschinensysteme als tatsächlich existierten. Zu diesem Zweck wurden die Systemnummern der Gegenstände vor der Lieferung an den nächsten Abnehmer ausgetauscht und durch neue, gerade benötigte Systemnummern ersetzt. Die GmbH war nicht Teil der Unternehmensgruppe und hatte keine Kenntnis von der betrügerischen Absicht. Das Finanzamt versagte der GmbH den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Maschinensysteme: Voraussetzung für den Vorsteuerabzug sei die Verschaffung der Verfügungsmacht. Vorsteuerabzug und Verfügungsmacht könnten nicht gutgläubig erlangt werden. Beides komme beim Bezug nicht vorhandener Gegenstände nicht in Betracht. Dem widersprach jedoch der Bundesfinanzhof.

 

Rechtswidrige Erlangung der Verfügungsmacht umsatzsteuerlich unbeachtlich

Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand vertragswidrig nochmals an andere Erwerber zu liefern. Denn als Lieferung gilt umsatzsteuerlich jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die eine andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer, ohne dass es dabei auf eine Eigentumsübertragung ankommt. Der Nachweis über die Existenz der Systeme wurde durch persönliche Übergabe geführt. Deswegen stand auch die mehrfache Unterschlagung der Leasinggegenstände durch die beiden Konzerngesellschaften einer jeweils neuen Lieferung der unterschlagenen Gegenstände nicht entgegen. Denn die Absicht einer späteren Unterschlagung ist für die nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Lieferung maßgebliche Beurteilung unerheblich.

Mit dieser Entscheidung wird höchstrichterlich klargestellt, dass ein Vorsteuerabzug auch bei Lieferungen im Rahmen von Karussellgeschäften erfolgen kann, sofern der Erwerber gutgläubig ist und die tatsächliche Existenz der Gegenstände nachweist und dass ein späterer Verlust der Verfügungsmacht keine Auswirkung auf die Lieferung hat, sofern keine Rückabwicklung vorliegt. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. September 2011 (V R 43/10), veröffentlicht am 22. Februar 2012