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Steuern & Recht

Nur eingeschränktes Verlustabzugsverbot bei unterjährigem Beteiligungserwerb


Das bei bestimmten Erwerben von Gesellschaftsanteilen bestehende Verbot, nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, gilt bei unterjährigen Erwerbsfällen nur eingeschränkt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit der bisher von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung eine klare Absage erteilt. Das Verlustabzugsverbot erfasst nur diejenigen Gewinne, die zeitlich nach dem schädlichen Beteiligungserwerb erzielt wurden.

 

Hintergrund: Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c Satz 1 KStG

Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Stimmrechte o.ä. an einer Körperschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Person übertragen oder liegt ein vergleichbarer Sachverhalt vor (schädlicher Beteiligungserwerb), ist eine Berücksichtigung der bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste nicht mehr möglich. Soweit die Regelung in § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG).

 

Keine Abzugsbeschränkung für bis zum Beteiligungserwerb erzielte Gewinne

Mit notariellem Vertrag vom 3. Juli 2008 verkaufte der bisherige Alleingesellschafter einer GmbH seinen Geschäftsanteil in Höhe von 50 %. Der bis zum Tag der Beurkundung aufgelaufene Gewinn sollte noch dem Veräußerer zustehen. Zum 31. Dezember 2007 bestand bei der GmbH noch ein verbleibender Verlustvortrag. Bei der Steuerfestsetzung für 2008 berücksichtigte das Finanzamt unter Berufung auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 4. Juli 2008, dort: Tz 31) nur 50 % des festgestellten verbleibenden Verlustvortrages. Dem widersprach der Bundesfinanzhof (BFH). Angesichts des unklaren Wortlauts des Gesetzestextes stellten die Richter Sinn und Zweck der Regelung in den Vordergrund ihrer Entscheidung. Mit einem für die GmbH positiven Ergebnis: Der zum 31.12. 2007 festgestellte Verlustvortrag durfte in voller Höhe abgezogen werden, da der bis zum Übertragungsstichtag erwirtschaftete Gewinn den zum Schluss des Vorjahres festgestellten verbleibenden Verlustvortrag überstieg.

 

Bundesfinanzhof für stichtagbezogene Betrachtungsweise

Das Verlustabzugsverbot erfasst nur Gewinne, die zeitlich nach dem schädlichen Beteiligungsverkauf entstanden sind, so das Fazit der Richter. Der Wortlaut des § 8c Satz 1 KStG ist insoweit entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung nicht eindeutig; er trifft keine Aussage dahingehend, dass die Berücksichtigung eines zeitanteiligen Gewinns ausgeschlossen ist. Der Verlustabzugsbeschränkung liege nach der Begründung des Gesetzentwurfs aber der Gedanke zugrunde, dass sich ungeachtet des Trennungsprinzips "die wirtschaftliche Identität einer Gesellschaft durch das wirtschaftliche Engagement eines anderen Anteilseigners" ändert. Die in früherer Zeit erwirtschafteten Verluste sollen für das "neue wirtschaftliche Engagement" unberücksichtigt bleiben. Aufgrund dieser Separierung sei es folgerichtig, dass ein vor dem Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs erzieltes positives Zwischenergebnis von der Beschränkung ausgenommen bleibe. Denn: Der bisher nicht ausgeglichene Verlust (Verlustvortrag) wird in der Höhe eines bis zum schädlichen Beteiligungserwerb erzielten Gewinns gerade nicht für das "neue", sondern noch für das "alte" wirtschaftliche Engagement genutzt. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30. November 2011 (I R 14/11), veröffentlicht am 29. Februar 2012