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Steuern & Recht

Berechnung der 183-Tage-Regelung nur anhand tatsächlicher Aufenthaltsdauer


In der Frage des Besteuerungsrechts für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen weicht der Bundesfinanzhof bei der Berechnung des Zeitraums von 183 Tagen von der Auffassung der Finanzverwaltung insoweit ab, als dabei Wochenenden und Feiertage nur dann mitberücksichtigt werden dürfen, wenn sich der Arbeitnehmer auch physisch im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat.

 

Aufenthalt setzt physische Anwesenheit im Tätigkeitsstaat voraus

Übt ein Arbeitnehmer eine nichtselbständige Tätigkeit in einem von seinem Ansässigkeitsstaat abweichenden Staat aus, so bestimmt sich das Besteuerungsrecht grundsätzlich nach der sogenannten „183-Tage-Regel“. Danach hat der Tätigkeitsstaat nur dann das Besteuerungsrecht, wenn sich der Arbeitnehmer an mehr als 183 Tagen im betreffenden Steuerjahr dort aufhält oder die Vergütung des Arbeitnehmers wirtschaftlich von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ansässigkeitsstaat getragen oder gezahlt wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr im Falle eines in Deutschland als Monteur tätigen französischen Staatangehörigen entschieden, dass bei Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung nur solche Tage zu berücksichtigen sind, an denen sich der Arbeitnehmer tatsächlich ("physisch") im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat.

 

Verständigungsvereinbarung widerspricht Abkommenszweck

Der französische Arbeitnehmer war an 166 Werktagen im Jahr 2001 sowie an 157 Werktagen im Jahr 2002 in Deutschland beruflich tätig. Er kehrte täglich zu seinem französischen Wohnsitz zurück und verbrachte auch die Wochenenden ausschließlich dort. Das Finanzamt vertrat unter Berufung auf die Verständigungsvereinbarung vom Februar 2006 die Auffassung, dass Deutschland das Besteuerungsrecht hinsichtlich der für die Tätigkeit in Deutschland gezahlten Vergütung zustehe, da sich der Arbeitnehmer insgesamt an mehr als 183 Tagen in Deutschland aufgehalten habe. Denn: Mit dem Beginn einer mehrtägigen Tätigkeit am gleichen Einsatzort sei jeweils ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt in Deutschland begründet worden, der sich insoweit auch auf Sonn- und Feiertage sowie Urlaubs- und Krankheitstage erstrecke.

 

Verhältnis zwischen  Verständigungsvereinbarung und Abkommen

Dieser Interpretation des Abkommens schob der BFH allerdings einen Riegel vor. Entgegen der Auffassung des Finanzamts komme Verständigungsvereinbarungen keine unmittelbare Gesetzeskraft zu. Sie könnten als Auslegungshilfe nur insoweit bedeutsam sein, als sie ein aus anderen Umständen abgeleitetes Ergebnis bestätigen. Der Wortlaut des deutsch-französischen Abkommens verweist ausdrücklich auf einen "Aufenthalt" im Tätigkeitsstaat. Dem werde aber eine Zählung allein nach der (projektbezogenen) Zeitdauer des konkreten Arbeitseinsatzes, die zugleich Grundlage für die Annahme eines "vorübergehenden Aufenthalts" des Arbeitnehmers im Tätigkeitsstaat sein soll, nicht gerecht. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 (I R 15/11), veröffentlicht am 7. März 2012