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Steuern & Recht

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen mit Unionsrecht vereinbar


Die hälftige gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen einer in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft verstößt weder gegen die EU-Zins- und Lizenzrichtlinie noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 24 DBA-Niederlande. Dies hat der Bundesfinanzhof im Anschluss an ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH jetzt abschließend entschieden.

 

Hintergrund

Das Finanzamt hatte die Hälfte der Zinsen für ein Darlehen an die niederländische Muttergesellschaft (B.V.) dem gewerbesteuerlichen Gewinn der Tochter-GmbH als Dauerschuldzinsen hinzugerechnet. Die deutsche Gesellschaft berief sich auf die EU-Zins- und Lizenzrichtlinie. Der Bundesfinanzhof hatte Bedenken an der Rechtmäßigkeit der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung bei der Gewerbesteuer und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. In seinem Urteil vom 21. Juli 2011 hat der EuGH daraufhin entschieden, dass die nationale gewerbesteuerliche Hinzurechnungsregelung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (C-397/09, Scheuten Solar Technology GmbH). So fiel jetzt das Urteil des BFH dementsprechend aus. Darüber hinaus verstößt die Hinzurechnungsvorschrift weder gegen die Niederlassungsfreiheit noch gegen das Diskriminierungsverbot nach dem DBA-Niederlande.

 

Niederlassungsfreiheit und Diskriminierungsverbot nicht tangiert

Die GmbH hatte darauf verwiesen, dass diese Problematik nicht bestehen würde, wenn sie mit der B.V. eine gewerbesteuerrechtliche Organschaft hätte bilden können, da in diesen Fällen die Hinzurechnung unterbleibe. Letztlich war es für den BFH aber ausgeschlossen, dass Unternehmen eines grenzüberschreitenden Verbunds unter Berufung auf unionsrechtliche Grundfreiheiten nachträglich einzelne für sie vorteilhafte Elemente der Organschaftsbesteuerung für sich in Anspruch nehmen können, ohne dass sie im relevanten Zeitraum zumindest den Willen eine Organschaft bilden zu wollen bekundet haben und ohne dass sie versucht haben, die für die steuerliche Anerkennung der Organschaft im Inlandsfall erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen (Stichworte: Gewinnabführung, Inlandsbezug). Denn die GmbH wird letztlich nicht anders besteuert als eine abhängige Kapitalgesellschaft mit im Inland ansässiger Muttergesellschaft, mit der eine Ergebnisabführung nicht vereinbart worden ist, weshalb es an einer Ungleichbehandlung hier fehlte.

Das in Art. 24 verankerte Diskriminierungsverbot ist nicht anwendbar, weil es nur Betriebsstätten in dem anderen Staat betrifft und somit auf den hier vorliegenden Fall der selbständigen Tochtergesellschaft nicht anwendbar ist.

Abschließend wies der BFH darauf hin, dass auf die hälftige Hinzurechnung auch schon deswegen nicht verzichtet werden könne, weil die Gefahr einer doppelten Berücksichtigung der Zinsen nicht besteht. Denn die Muttergesellschaft ist in den Niederlanden ansässig und nach dorthin sind die Zinsen abgeflossen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. Dezember 2011 (I R 30/08), veröffentlicht am 7. März 2012