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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft


Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer. Verfügt sie daneben über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug zu ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen hält, ist sie insoweit nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.

 

Vorsteuerabzug bei Holding nach Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass eine Holdinggesellschaft, deren Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und die entgeltliche Leistungen nur als Nebenzweck erbringt, höchstens zum hälftigen Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten berechtigt sein kann. Der Streitfall betraf eine Aktiengesellschaft (AG), die über einen umfangreichen Beteiligungsbesitz verfügte und daneben auch entgeltliche Dienstleistungen (Beratungsleistungen) gegenüber zwei Tochtergesellschaften erbrachte. Die geltend gemachten Vorsteuern betrafen die Gemeinkosten und Kosten einer Beteiligungsveräußerung. Das Finanzamt hatte im Schätzungsweg lediglich einen Vorsteuerabzug von 75% aus den Gemeinkosten zuerkannt, wohingegen die Gesellschaft den vollen Abzug beantragte, da keine dem Vorsteuerabzug entgegenstehenden Ausgangsumsätze vorlägen. Dies lehnte der BFH jedoch ab.

 

Höchstens hälftiger Vorsteuerabzug aus Gemeinkosten

Die AG war sowohl wirtschaftlich (unternehmerisch) als auch nichtwirtschaftlich (nichtunternehmerisch) tätig. Das Halten von Beteiligungen ist prinzipiell keine wirtschaftliche Tätigkeit und unterliegt deshalb nicht der Umsatzsteuer. Die wirtschaftliche Tätigkeit war auf die Erbringung entgeltlicher Beratungsleistungen an Tochtergesellschaften sowie die Überlassung eines PKWs an einen Arbeitnehmer im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes beschränkt. Insofern musste eine Aufteilung der Vorsteuern aus den Gemeinkosten erfolgen. Die der nichtwirtschaftlichen Beteiligungsveräußerung zuzurechnenden Vorsteuern durften nicht abgezogen werden und konnten daher bei der Berechnung des pro-rata-Satzes nicht mit einbezogen werden.

Der BFH war allerdings der Meinung, dass der Holding ein geringerer Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten als vom Finanzamt anerkannt zusteht. Denn nach Lage der Dinge war das nichtwirtschaftliche Halten von Beteiligungen die Haupttätigkeit und das Erbringen entgeltlicher Leistungen nur eine Nebentätigkeit. Hierfür sprach insbesondere das Verhältnis der Leistungsentgelte zu den bilanzierten Beteiligungswertansätzen, sowie ein Vergleich zwischen Leistungsentgelten und den mehr als fünffach höheren vorsteuerbelasteten und nicht vorsteuerbelasteten Aufwendungen.

Da sich die Rechtsposition der klagenden Gesellschaft im Zuge der gerichtlichen Verfahren jedoch nicht verschlechtern darf (Verböserungsverbot), war der Steuerberechnung nunmehr endgültig die vom Finanzamt zugesprochene (höhere) Vorsteuer zugrunde zu legen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. Februar 2012 (V R 40/10), veröffentlicht am 7. März 2012