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Steuern & Recht

Beratung und Personalgestellung einer Spielbank nicht umsatzsteuerfrei


Bis zum 5. Mai 2006 waren die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken steuerfrei. Nicht unter die damalige Steuerbefreiung fielen aber Personalgestellungen und Beratungsleistungen, die von einer Spielbank gegenüber anderen verbundenen Spielbanken erbracht wurden.

 

Bundesfinanzhof zu Geldspielumsätzen nach früherem Umsatzsteuerrecht

Das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) betraf einen Fall aus dem Jahr 1997, in dem Spielbankumsätze noch gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerbefreit waren (mit Wirkung ab 6. Mai 2006 wurde diese Befreiung aufgehoben).
Der Betreiber mehrerer Spielbanken überließ bei ihm angestelltes Personal für administrative und beratende Dienstleistungen anderen, mit ihm verbundenen Spielcasinos. Die dafür erhaltene Vergütung unterwarf das Finanzamt der Umsatzsteuer, weil die Leistungen weder unmittelbar durch die betriebenen Spielbanken verursacht, noch die hieraus erzielten Umsätze und Erlöse von der Spielbankabgabe abgegolten wurden.

 

Leistungen nicht mit Spielbankabgabe belastet

Der BFH sah dies genauso. Nach Sinn und Zweck des damaligen § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG konnten nur mit Spielbankabgabe belastete Umsätze steuerfrei sein. Der Grund für die vorgesehene Steuerbefreiung war die Vermeidung einer Doppelbesteuerung, weil die zugelassenen öffentlichen Spielbanken nach Maßgabe des Spielbankenrechts der einzelnen Bundesländer einer Spielbankabgabe in der Regel von 80 % der Bruttoerträge unterlagen.

Es handelte sich auch nicht um Nebenleistungen zu den eigentlichen Spielbankumsätzen, denn für die Teilnehmer an den Glücksspielen macht es keinen Unterschied, ob solche Leistungen gegenüber anderen Unternehmen erbracht werden. Die Bedingungen, unter denen die Leistungsempfänger die Hauptleistung – das Glücksspiel – in Anspruch nehmen, werden durch Leistungen an andere Spielbanken nicht optimiert.

Letztlich konnten die Richter auch keine Verletzung bestehenden Unionsrechts erkennen. Zwar sind nach dem Unionsrecht Glücksspiele mit Geldeinsatz grundsätzlich von der Mehrwertsteuer befreit, wobei allerdings die Mitgliedstaaten dafür zuständig bleiben, die Bedingungen und Grenzen dieser Befreiung festzulegen (Deutschland tat dies nur in Bezug auf Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, nicht aber für bestimmte Spielbankumsätze). Auch hier galt für den BFH: Personalentsendungen und Beratungsleistungen sind keine Glücksspiele mit Geldeinsatz und werden von der entsprechenden EU-Richtlinie somit nicht erfasst. Darüber hinaus liege auch kein Verbot der sog. erdrosselnden Besteuerung vor: Die erzielten Umsätze aus Personalgestellungen und Beratungsleistungen unterliegen zwar der Umsatzsteuer. Sie sind jedoch keine Spielerträge, auf die daneben eine Spielbankabgabe entrichtet wurde. Daher war im Hinblick auf die Umsatzerlöse aus diesen Leistungen gewährleistet, dass nach Abzug der Steuerbelastung noch ein angemessener Ertrag verbleibt, ein Verfassungsverstoß lag mithin nicht vor. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. Oktober 2011 (XI R 20/09), veröffentlicht am 7. März 2012