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Steuern & Recht

Keine Kürzung der Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen


Die bei Berechnung des Kindergeldes  anzurechnenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht um Aufwendungen des Ehegatten für die Versicherung eines PKW sowie für eine Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung zu mindern.

 

Kindergeldanspruch für verheiratete Kinder

Voraussetzung für die Kindergeldgewährung ist u.a., dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag (derzeit 8004 Euro) nicht überschreiten. Ist ein Kind, für das Kindergeld beansprucht wird, bereits verheiratet, so besteht wegen der gesetzlichen Unterhaltspflicht des Ehepartners eine Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem verheirateten Kind nur dann, wenn das Einkommen des Ehepartners so gering ist, dass dieser zum vollständigen Unterhalt nicht in der Lage ist, dem sog. Mangelfall. Ein solcher ist anzunehmen, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners den betreffenden Jahresgrenzbetrag nicht überschreiten.

 

Versicherungen mindern nicht die zu Unterhaltsbezüge des Kindes

Im Streitfall hatte die Antragstellerin die als Bezüge anzusetzenden Unterhaltsleistungen des Ehegatten ihres Kindes um Aufwendungen für eine Kfz-Haftpflichtversicherung und für eine Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung gekürzt. Die Aufwendungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung, so der Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 1983 (IX ZR 42/82), gehörten zum Familienunterhalt. Der Umstand, dass der unterhaltsverpflichtete Ehegatte den PKW auch aus beruflichen Gründen benötigt, ändert hieran nichts. Soweit der PKW im Rahmen der Einkünfte des Ehegatten aus nichtselbständiger Arbeit eingesetzt wurde und hierfür Werbungskosten anfielen, komme eine mindernde Berücksichtigung ohnehin nicht in Betracht. Auch die Aufwendungen für die sog. Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung mindern die Unterhaltsleistungen nicht. Selbst wenn allein Risiken des Ehegatten versichert gewesen sein sollten, handelte es sich dennoch im weiteren Sinne um Aufwendungen für den Familienunterhalt, da die Familie gegen die finanziellen Folgen eines Unfalls oder Versterbens des Ehegatten abgesichert werden sollte.

Ohne Berücksichtigung der Versicherungsaufwendungen lagen die Einkünfte und Bezüge des Kindes über dem betreffenden Jahresgrenzbetrag, ein Kindergeldanspruch  bestand folglich nicht. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23. November 2011 (III R 76/09), veröffentlicht am 7. März 2012