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Steuern & Recht

EuGH prüft Differenzkindergeld für Grenzgänger


Der BFH hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefragt, ob Art. 13 Abs. 1 und 2 der VO Nr. 1408/71 der Gewährung von Differenzkindergeld durch einen Wohnsitzstaat in den Fällen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter – ebenso wie der andere Elternteil – in der Schweiz als Grenzgänger einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgeht und dort Familienleistungen für seine im Wohnsitzstaat lebenden Kinder bezieht, die geringer sind als das dort vorgesehene Kindergeld.

 

Anspruch der Grenzgänger nur nach dem Recht des Beschäftigungsstaats

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geht es um die Frage des Anspruchs auf sog. Differenzkindergeld eines in Deutschland wohnenden aber in der Schweiz nichtselbständig beschäftigten Ehepaares. Die Eheleute erhielten in Deutschland Kindergeld und in der Schweiz eine Kinder- bzw Ausbildungszulage von 190 sfr. Die Familienkasse ist der Auffassung, es bestehe nur im Beschäftigungsland ein Anspruch auf Familienleistungen. Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliege danach den Rechtsvorschriften nur dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt.

Die Eheleute hingegen beantragen Kindergeld in Höhe der Differenz zwischen dem deutschen Satz von 154 Euro und der in der Schweiz bezogenen Zulage. Sie sind der Auffassung, dass Differenzkindergeld gezahlt werde, wenn nur ein Ehegatte in der Schweiz beschäftigt sei, nicht aber, wenn beide Elternteile dort arbeiteten. Ein sachlicher Grund für eine solche Differenzierung sei nicht ersichtlich.

 

Ausschließlichkeitsprinzip oder Recht auf Freizügigkeit

Der BFH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Person, die den Rechtsvorschriften eines ausländischen Mitgliedstaats unterliegt, auch dann keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld hat, wenn sie an sich die einkommensteuerlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. Er verweist auf das EuGH-Urteil in Sachen Bosmann (Urteil vom 10. Mai 2008, C-352/06), in dem eine in Deutschland wohnende Kindergeldberechtigte, die für ihre dort lebenden volljährigen Kinder zunächst Kindergeld bezog, in den Niederlanden eine nichtselbständige Tätigkeit aufnahm und dort keinen Anspruch auf Familienleistungen für ihre Kinder hatte, weil diese die nach niederländischem Recht vorgesehene Altersgrenze überschritten. Der EuGH war der Ansicht, dass Frau Bosmann hinsichtlich des Anspruchs auf Familienleistungen grundsätzlich den niederländischen Rechtsvorschriften unterliege. Im selben Moment erinnerte das Gericht allerdings daran, dass die Verordnung unter Berücksichtigung des Rechts auf Freizügigkeit auszulegen sei. Für den BFH ergeben sich dadurch zwei Möglichkeiten:

  • Wäre das Ausschließlichkeitsprinzip des Art. 13 der VO Nr. 1408/71 anzuwenden, d.h. es gelten nur die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats, so hätten die Eheleute im vorliegenden Verfahren keinen Anspruch in Deutschland auf Differenzkindergeld.
  • Sollten die Ausführungen des EuGH im Urteil Bosmann dahin zu verstehen sein, dass in jedem Fall, in dem ein Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht und eine Beschäftigung in einem ausländischen Mitgliedstaat aufnimmt, dieser insgesamt keine geringeren Familienleistungen erhalten darf als vor seiner Grenzgängertätigkeit, dann käme die Leistung von Differenzkindergeld in Betracht.

Interessanterweise, worauf auch der BFH besonders hinwies, hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit mit dieser Frage im Verhältnis Deutschland/Schweiz beschäftigt und den Anspruch auf Differenzkindergeld u.a. mit der Begründung verneint, dass innerhalb der EU (im Sinne der Verordnung ist die Schweiz in diesem Fall als quasi Mitgliedstaat zu behandeln) für Grenzgänger uneingeschränkt das Beschäftigungslandprinzip gelte. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Entscheidung vom 22. Dezember 2011 (III R 32/05), veröffentlicht am 14. März 2012