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Steuern & Recht

Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften


Der Bundesfinanzhof hat noch einmal verdeutlicht, dass die geänderte Rechtsprechung aus 2010, wonach auf die Festsetzung von Einkommensteuer entfallende Erstattungszinsen nicht steuerpflichtig sind, auf Kapitalgesellschaften nicht anwendbar ist, da diese über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen.

 

Nachzahlungs- und Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften

Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Frage der Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und der Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften Stellung genommen. Die Richter entschieden, dass Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuer bei Kapitalgesellschaften zu Betriebseinnahmen führen, die steuerbar und steuerpflichtig sind. Die Rechtsprechung zu natürlichen Personen (siehe BFH Urteil vom 15. Juni 2010, VIII R 33/07), wonach aufgrund des § 12 Nr. 3 Einkommensteuergesetz Zinsen auf Einkommensteuererstattungen dem nichtsteuerbaren Bereich zuzuordnen sind, ist auf Kapitalgesellschaften nicht übertragbar, weil diese über keinen außerbetrieblichen oder nichtsteuerbaren Bereich verfügen.

 

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel

Für den BFH bedarf es auch keiner verfassungsrechtlichen Klärung, ob die unterschiedliche Behandlung von nicht abziehbaren Nachzahlungszinsen einerseits sowie steuerpflichtigen Erstattungszinsen andererseits gegen das aus dem Gleichheitssatz abzuleitende Folgerichtigkeitsgebot verstößt. Der Steuerpflichtige hatte argumentiert, dass aus dem Folgerichtigkeitsgrundsatz das Prinzip der symmetrischen (äquivalenten) Behandlung von Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen abgeleitet werde. Nach Dafürhalten der Richter gibt es aber keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem Rückzahlungen deshalb nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen führen dürfen, weil die zugrunde liegenden (zu erstattenden) Zahlungen vom Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug ausgeschlossen waren. Hinzu kommt, dass Erstattungszinsen den vorübergehenden Entzug von Kapital ausgleichen wollen und ihre Steuerpflicht der Versteuerung beispielsweise von aufgrund von Darlehensgewährung erzielten Zinsen entspricht. Das Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen nach § 10 Nr. 2 zweiter Halbsatz Körperschaftsteuergesetz  ziele demgegenüber auf eine Gleichbehandlung mit der Steuerbelastung natürlicher Personen, die solche Nebenleistungen nicht abziehen können. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 15. Februar 2012 (I B 97/11), veröffentlicht am 14. März 2012