PwC

Steuern & Recht

Erbschaftsteuer bei Erwerb eines Anteils an kanadischer Kapitalgesellschaft


Die Frage, ob die erbschaftsteuerlich vorgesehene Beschränkung der Steuervergünstigungen für den Erwerb von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit oder an der Niederlassungsfreiheit zu messen ist, scheint geklärt. Zumindest, wenn man den Schlussanträgen der Generalanwältin des Verfahrens folgt.

 

Abgrenzung zwischen Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit

In einem Fall aus 2007 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die den Ausschluss des in einem Drittstaat (Kanada) befindlichen Betriebsvermögens von erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für inländisches Betriebsvermögen betreffen (Beschluss vom 15. Dezember 2010, II R 63/09). Beschränkungen des Kapitalverkehrs sind zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten verboten, wohingegen die unionsrechtlich verbürgte Niederlassungsfreiheit nicht für Drittstaaten gilt. Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass der BFH der Anwendung der Bestimmungen über die Kapitalverkehrsfreiheit den Vorzug zu geben scheint.

 

Niederlassungsfreiheit schwerpunktmäßig betroffen

Die Generalanwältin zieht in ihren Schlussanträgen allerdings ein anderes Fazit: Zwar könnte es im Lichte der durch die gesetzliche Regelung eingetretenen Wertminderung des Nachlasses grundsätzlich zu einer Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit kommen. Andererseits fallen jedoch Staatsangehörige, die eine 100%ige Beteiligung halten, nach gefestigter EuGH-Rechtsprechung in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit. In ihrem Plädoyer kommt die Generalanwältin zu dem Ergebnis, dass die damalige deutsche Regelung vorwiegend die Niederlassungsfreiheit tangiert und die Kapitalverkehrsfreiheit insoweit zurücktreten muss. Sie begründet ihre Empfehlung mit der an die Steuervergünstigung geknüpften Bedingung einer Fortführung des Betriebes für mindestens fünf Jahre (§ 13 Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz). Damit sei offenkundig auf Situationen abgezielt, in denen der Erbe in Ausübung seiner Niederlassungsfreiheit kontinuierlich am Wirtschaftsleben im anderen Staat teilnimmt. Dadurch dass er nunmehr die Geschäftspolitik des Unternehmens steuern kann, sei die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit lediglich die unvermeidbare Folge einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit.

Vorbehaltlich der richterlichen Entscheidung könnte sich die Klägerin somit nicht auf die Niederlassungsfreiheit berufen, weil der grenzüberschreitende Bezug gegenüber Kanada als (von der Niederlassungsfreiheit nicht erfasstem) Drittstaat besteht. 

 

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 20. März 2012 (C-31/11), Scheunemann