PwC

Steuern & Recht

Anteilsveräußerung bei wesentlicher Beteiligung nach § 17 EStG


Der Bundesfinanzhof hat sich in drei zeitgleich veröffentlichen Urteilen der Veräußerungsgewinnbesteuerung bei wesentlichen Beteiligungen nach § 17 Einkommensteuergesetz gewidmet und dabei steuerliche Aspekte zur Rückwirkung der Wesentlichkeitsgrenze, zum wirtschaftlichen Eigentum bei Vorbehaltsnießbrauch und zum Durchgangserwerb untersucht.

 

Im Urteil IX R 57/10 ging es um die Beteiligung an einer GmbH. Im Rahmen eines Notartermins waren mehrere Anteilsübertragungen sowie eine Kapitalerhöhung vereinbart worden, die im Ergebnis zu einer Beteiligung von genau 25 % führen sollten und dies auch taten. Lediglich aus technischen Gründen wurde vor der abschließenden Kapitalerhöhung vorübergehend die maßgebliche Beteiligungsschwelle überschritten.

Die Veräußerung von Anteilen bei unentgeltlicher Übertrag unter Vorbehaltsnießbrauch und späterer entgeltlicher Ablösung des Nießbrauchsrechts als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung war Gegenstand des Urteils IX R 51/10.

Mit der Frage, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze richtet – und damit zurückwirkt – oder ob der Beteiligungsbegriff veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist, hatte sich der BFH in seinem Aussetzungsbeschluss IX B 146/11 zu beschäftigen.

 

Fundstellen

BFH-Urteile vom 5. Oktober 2011 (IX R 57/10) und vom 21. Januar 2012 (IX R 51/10)

BFH-Beschluss vom 24. Februar 2012 (IX B 146/11)