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Steuern & Recht

Keine wesentliche Beteiligung bei im Voraus geplanter Anteilsreduzierung auf 25%


Eine wesentliche Beteiligung ist nicht anzunehmen, wenn im Zuge mehrerer Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25% (nach altem Recht) überschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzept aber endgültig nur mit genau 25% beteiligt werden soll und auch wird.

 

Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze bei geplanter Umstrukturierung

Nach § 17 Abs. 1 EStG gehört die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn der Veräußerer (nach damaliger Gesetzeslage) zu mehr als 25% unmittelbar oder mittelbar beteiligt war. Ein Ehepaar und ihre beiden Töchter hielten in unterschiedlicher Höhe direkt und auch über eine Familienbeteiligungs-GbR Anteile an zwei GmbHs. Ihr Ziel war es, eine Änderung der Beteiligungsverhältnisse dergestalt herbeizuführen, dass jedes Familienmitglied an jeder GmbH mit jeweils 25% beteiligt sein sollte. Dies wurde im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen und durch Kapitalerhöhungen der beiden Kapitalgesellschaften in 1994 bzw. 1995 vollzogen. In 1997 wurden alle Anteile an den Kapitalgesellschaften veräußert. Die Ehefrau hielt wie geplant 25% der Anteile, war also nicht wesentlich beteiligt. Vor Kapitalerhöhung war sie jeweils mit 50,4% und 25,58% an den Gesellschaften beteiligt.

Das Finanzamt ging bei der Ehefrau von einem steuerbaren Veräußerungsgewinn aus, weil sie innerhalb der letzten fünf Jahre mit mehr als 25 % an beiden Gesellschaften beteiligt gewesen sei; ihre Beteiligungsquote sei erst infolge der Kapitalerhöhung wieder auf 25 % gesunken.

 

Vorübergehende Überschreitung der Beteiligungsgrenze unschädlich

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies anders: Lediglich aus technischen Gründen habe die Ehefrau vor der abschließenden Kapitalerhöhung vorübergehend die maßgebliche Beteiligungsschwelle überschritten. Mit dieser Beteiligung war nach dem Willen aller Vertragsbeteiligten und nach dem von vornherein klaren Gesamtvertragskonzept keinerlei wirtschaftliche Verfügungsbefugnis verbunden. Darauf stellten die Richter ab und ließen den bloßen Durchgangserwerb – entgegen der früheren Rechtsprechung – nicht mehr ausreichen. Dies galt auch für Zeit bis zur Eintragung der jeweiligen Kapitalerhöhung ins Handelsregister, denn die Übertragungen seien stets vor dem Hintergrund des wirtschaftlich Gewollten auszulegen: Die Ehefrau sollte danach ein Gewinnbezugsrecht von lediglich 25% übertragen bekommen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 5. Oktober 2011 (IX R 57/10), veröffentlicht am 21. März 2012