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Steuern & Recht

Wirtschaftliches Eigentum bei unentgeltlicher Übertragung unter Vorbehaltsnießbrauch


Wem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen werden, erwirbt sie nicht unentgeltlich i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie weiterhin dem Nießbraucher wirtschaftlich zuzurechnen sind, weil dieser alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall auch durchsetzen kann.

 

Veräußerung einer unentgeltlich erhaltenen wesentlichen Beteiligung

Ein Steuerpflichtiger erhielt von seinem Vater in 2001 und 2004 Gesellschaftsanteile an einer GmbH geschenkt. Der Vater behielt sich jedoch an den übertragenen Beteiligungen den lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauch vor. Ihm sollten die während des Nießbrauchs ausgeschütteten Gewinnanteile zustehen und er konnte weiterhin die Stimmrechte ausüben. In 2006 verkauften beide ihre jeweiligen Anteile für 3,2 Mio. Euro an eine KG. Der Vater verzichtete auf seine Nießbrauchrechte und erhielt vom Steuerpflichtigen als Gegenleistung einen Ablösebetrag von 1,7 Mio. Euro. Da die Beteiligung die Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG erfüllte, war die Veräußerung an die KG unstreitig steuerbar. Problematisch war, welche Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen sind.

 

Anschaffungskosten bei unentgeltlichem Erwerb (§ 17 Abs. 2 EStG)

Dazu muss das Finanzgericht zunächst genauer prüfen, ob die Gesellschaftsanteile dem Steuerpflichtigen wirtschaftlich zuzurechnen waren oder ob das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen erst mit dem Verzicht des Vaters auf das Nießbrauchrecht – und damit entgeltlich gegen Zahlung des Ablösebetrags – übergegangen ist. Hat der Steuerpflichtige nämlich kein wirtschaftliches Eigentum an dem Gesellschaftsanteil erlangt, hat er ihn auch nicht „unentgeltlich erworben“. Sofern aber das wirtschaftliche Eigentum an den übertragenen Anteilen zunächst beim Vater verblieben ist (wofür nach den Modalitäten der Schenkung einiges hindeutet), hat dieser die Anteile wirtschaftlich erst mit dem späteren Verzicht auf den Nießbrauch (in 2006) auf seinen Sohn  übertragen, und zwar entgeltlich gegen die Ablösezahlung als Gegenleistung. Diese minderte dann den Veräußerungsgewinn des Steuerpflichtigen. Andererseits bedeutet dies aber für den Vater, dass er insoweit selbst einen Veräußerungsgewinn realisiert hätte. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. Januar 2012 (IX R 51/10), veröffentlicht am 21. März 2012