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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Haftungsvergütung einer Personalgesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter


Das Bundesministerium der Finanzen schließt sich beim Thema Haftungsvergütung mit seinem Schreiben vom 14. November 2011 der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs an und gibt die bisherige Auffassung der Verwaltung auf. Den Umsatzsteuer-Anwendungserlass hat die Behörde entsprechend angepasst.

 

In seinem Urteil vom 3. März 2011 (V R 24/10) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: Die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer Kommanditgesellschaft von dieser für seine Haftung nach den §§ 161 und 128 Handelsgesetzbuch erhält, ist als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst, umsatzsteuerpflichtig. Der BFH hatte in seiner Entscheidung festgestellt: Sowohl die Haftungsübernahme als auch die Geschäftsführung und Vertretung besitzen ihrer Art nach Leistungscharakter und können daher auch im Fall einer isolierten Erbringung Gegenstand eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen Gesellschaft und Gesellschafter sein. Die Festvergütung sei zudem auch nicht nach § 4 Nummer 8 Buchstabe g Umsatzsteuergesetz steuerfrei, da ihr kein Finanzcharakter zukomme. Das BMF hat diese Rechtsprechung nun in Abschnitt 1.6 Absatz 6 Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen.  

Das BMF weist darauf hin: Die genannten Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird allerdings nicht beanstandet, wenn eine gegen Sonderentgelt erbrachte isolierte Haftungsübernahme vor dem 1. Januar 2012 als nicht umsatzsteuerbar behandelt wird. Diese Übergangsregelung gilt jedoch nicht für die Fälle, in denen der persönlich haftende Gesellschafter gegenüber der Personengesellschaft zudem umsatzsteuerbare Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen erbringt.

 

Praxishinweis

 
Von dieser Regelung betroffene Unternehmer und ihre Gesellschafter sollten die Besteuerung ihrer Umsätze mit Blick auf Haftungsvergütungen überprüfen und gegebenenfalls die notwendigen Korrekturen in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen vornehmen. In diesem Zusammenhang ist es unter anderem entscheidend, ob dem Gesellschafter eine Festvergütung oder eine gewinnabhängige Vergütung gezahlt wurde. In der Regel liegt nur im ersten Fall ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor, der durch den Gesellschafter zu versteuern wäre, wenn er kein Kleinunternehmer ist. Bitte beachten Sie: Bei einer Nachversteuerung der Umsätze muss auch eine Korrektur der durch den Gesellschafter ausgestellten Rechnungen erfolgen, sofern Rechnungen ausgestellt wurden. Andernfalls müssten erstmalig Rechnungen durch den Gesellschafter für die Haftungsübernahme erstellt werden. Bei einer isolierten Haftungsübernahme gegen Sonderentgelt vor dem 1. Januar 2012 wird es nicht beanstandet, wenn diese als nicht umsatzsteuerbar behandelt wird. Für zukünftige Gestaltungen wäre zu prüfen, in welcher Form der Gesellschafter seine Leistungen erbringt und ob es sinnvoll ist, hier die Voraussetzungen für ein Leistungsaustauschverhältnis zu begründen. Speziell für Unternehmer, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, sind hier eingehende Vorüberlegungen sinnvoll.

Mehr über die Hintergründe des oben genannten BFH-Urteils erfahren Sie in der Ausgabe Juni 2011 Ihrer Fachnachrichten steuern+recht ab Seite 13.

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Fundstellen
BMF, Schreiben vom 14. November 2011 (IV D 2-S 7100/07/10028 :003)
BFH, Urteil vom 3. März 2011 (V R 24/10)