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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Leistungsort für Anzahlungen bei Vermittlung grundstücksbezogener Leistungen


Am 8. September 2011 traf der Bundesfinanzhof eine Entscheidung zum Leistungsort für Anzahlungen bei der Vermittlung grundstücksbezogener Leistungen. – Die Besonderheit des Falles: Bei Anzahlung stand der Ort der späteren Leistung noch nicht fest. Alles Wichtige zu den Hintergründen und Folgen des Urteils lesen Sie im folgenden Beitrag.

 

Sachverhalt

Die Klägerin vertreibt unter anderem „Hotelschecks“ über Vertriebspartner, Anzeigen in Zeitschriften und über ihr Internetportal. Die Kunden der Klägerin erwarben diese Schecks für ein pauschalisiertes Entgelt zusammen mit einem Katalog derjenigen Hotels im In- und Ausland, in denen diese Gutscheine unter bestimmten weiteren Voraussetzungen für verbilligte Übernachtungen verwendet werden konnten. Das Hotelzimmer hatte der Kunde selbst zu buchen. Den um den Namen des Hotels ergänzten Scheck schickte der Kunde an die Klägerin zurück, die ihn als „Vermittlerin“ an das Hotel übersandte. Die Klägerin behandelte diese Umsätze zunächst als nicht steuerbar, weil sie davon ausging, sie habe zum Zeitpunkt der Ausgabe der Gutscheine an ihre Kunden noch keine konkreten und bestimmbaren Leistungen erbracht, weswegen es an einem Leistungsaustausch fehle.

 

Entscheidung des Bundesfinanzhofs

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt dagegen in seiner Entscheidung fest: Erhält ein Unternehmer eine Anzahlung dafür, dass er eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke (hier: Hotelübernachtungen) vermittelt, so richtet sich der Leistungsort auch dann nach § 3 a Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG), wenn zum Zeitpunkt der Vereinnahmung noch nicht feststeht, ob sich die Vermittlungsleistung auf ein im Ausland liegendes Grundstück (Hotel) bezieht oder nicht.

Nach Auffassung des BFH handelt es sich bei der entgeltlichen Ausgabe der Hotelschecks um eine steuerbare Anzahlung auf die Leistung der Klägerin. Der Inhalt der Leistung habe bei Zahlung schon festgestanden – abgesehen von der Entscheidung des Kunden für ein konkretes Hotel sowie dessen Verfügbarkeit. Dass dem Leistungsempfänger gegen Entgelt ein durch einen Gutschein verkörpertes zukünftiges und unbestimmtes Recht an Gegenständen oder Dienstleistungen eingeräumt werde, schließe die Annahme eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Entgelt und Leistung alleine nicht aus.

Stehe bei der Anzahlung noch nicht fest, ob der vermittelte Umsatz im Inland oder an einem anderen Ort stattfinde, unterlägen die Vermittlungsleistungen nach § 3 a Absatz 1 UStG der Besteuerung an dem Ort, an dem der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, weil zu diesem Zeitpunkt der Zusammenhang mit einem bestimmten Grundstück noch nicht hinreichend eng sei. Komme es dann zu einer Vermittlung in einem Hotel im Ausland, so ändere sich der Leistungsort der Vermittlungsleistung. – Die Folge: Die Leistung ist nicht (mehr) im Inland steuerbar. In einem solchen Fall sei die Bemessungsgrundlage analog §17 Absatz 2 Nummer 2 UStG zu berichtigen.
Schließlich betont der BFH: Trotz der Tatsache, dass der Kunde selbst Kontakt zum Hotel aufnahm, habe es sich um eine Vermittlungsleistung gehandelt. Denn es sei unerheblich, dass der Kunde des Vermittlers den Vertragsabschluss selbst bewirken muss, wenn er sich für einen der nachgewiesenen Vertragspartner entscheidet.

 

Schlussfolgerung und Beratungshinweis

 

Im Urteil stellte der BFH hat klar: Bei dem Verkauf von Hotelschecks handelt es sich im vorliegenden Fall um eine steuerbare Leistung, die bereits konkret bestimmbar ist. Diese Argumentation ist insofern überraschend, als der BFH in seiner Entscheidung sehr frei mit den Grundsätzen umgeht, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter anderem im Urteil C-419/02 (BUPA) aufgestellt hat. Dort heißt es in Randziffer 48:

„Damit der Steueranspruch in einem solchen Fall entstehen kann, ist erforderlich, dass alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, d. h. der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung, bereits bekannt und somit […] insbesondere die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind.“

Um zunächst eine Besteuerung im Inland sicherzustellen, hat sich der BFH offenbar dafür entschieden, dass der Leistungsort nicht zu den maßgeblichen Elementen gehört, die bekannt sein müssten. Vor allem nach weiteren jüngst ergangenen Urteilen wie insbesondere BFH V R 36/09 (Steuerbarkeit nicht zurückgewährter Anzahlungen von „no-show“-Passagieren) sollte künftig Fällen, in denen Anzahlungen vermeintlich (noch oder endgültig) keine Leistungen gegenüberstehen, erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden. In vergleichbaren Fällen sollten betroffene Unternehmer die Besteuerung ihrer Umsätze deshalb genau überprüfen, wollen sie Steuernachzahlungen und gegebenenfalls mögliche Zinsforderungen vermeiden.

Die Entscheidung ist noch nach altem Recht ergangen. Nach Änderung des § 3 a UStG ab 1. Januar 2010 hat sich an der Rechtslage nichts geändert, werden die nach Auffassung des BFH hinsichtlich des Leistungsorts noch nicht konkretisierten Vermittlungsleistungen an Nichtunternehmer erbracht. In diesen Fällen sind die Leistungen nach § 3 a Absatz 1 UStG am Sitz des leistenden Unternehmers steuerbar. Steht der Ort der vermittelten Leistung fest, ändert sich auch der Leistungsort der Vermittlungsleistung selbst – im Falle von grundstücksbezogenen Leistungen ist dann auch die Vermittlung dieser Leistungen dort zu besteuern, wo das Grundstück liegt. Für Vermittlungen von Leistungen an Unternehmer und gleichgestellte Personen gilt nun demgegenüber jedoch das in § 3 a Absatz 2 UStG festgelegte Empfängerortprinzip – und zwar unabhängig davon, ob die vermittelte Leistung hinreichend konkretisiert ist oder nicht.

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Fundstelle
BFH, Urteil vom 8. September 2011 (VR 42/10)