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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: neue Regeln bei der Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft


Bislang lautete die Regel: Wer den Spediteur beauftragt, bestimmt auch, welche der verschiedenen Lieferungen im Reihengeschäft als „bewegte“ Lieferung und damit als innergemeinschaftliche Lieferung gilt. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der Bundesfinanzhof nun die Vorgaben für die Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft geändert.

 

Sachverhalt

 
Die Klägerin hatte Kraftfahrzeuge an K verkauft, der mit einer spanischen Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt.-IdNr.) auftrat. Den Wagen holte Fahrer Y im Inland ab. Y überreichte der Klägerin eine Erklärung über den Empfang des Fahrzeugs und die Beförderung nach Spanien sowie eine schriftliche, von K auf Y ausgestellte Abholvollmacht. Daraufhin ging die Klägerin von einer innergemeinschaftlichen Lieferung an K aus. Das Finanzamt ermittelte aber, nicht K, sondern dessen in Frankreich ansässiger Abnehmer X habe den Transport beauftragt und die Lieferung sei nicht nach Spanien ausgeführt worden, sondern nach Frankreich.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs

 
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) war die erste Lieferung der Klägerin an K die innergemeinschaftliche Lieferung. K habe gegenüber der Klägerin bekundet, er werde den Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat befördern; er habe auch eine ausländische USt.-IdNr. benutzt und einen Beauftragten vorbeigeschickt. Anders wäre es nur gewesen, wenn K der Klägerin vor dem Transport oder der Beförderung mitgeteilt hätte, er habe den Gegenstand an einen Zweiterwerber verkauft. Ein anderes Ergebnis alleine ließe sich wegen des Umstands, dass der zweite Abnehmer in die Beförderung einbezogen war, mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-430/09 (Euro Tyre) nicht vereinbaren.
Dabei war es dem BFH gleichgültig, dass der Bestimmungsort im Nachweis der Klägerin falsch angegeben war. Auch der Umstand, dass ein anderer Versendungsbeleg vorgeschrieben war, erschien ihm nicht entscheidend. Denn nach § 17 a Absatz 4 Satz 2 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) könne der Unternehmer, sei ihm der Nachweis der Versendung durch den Abnehmer mittels einer „weißen Spediteursbescheinigung“ nicht möglich (weil er zum Beispiel nicht erkennen kann, dass es sich nicht um einen unselbstständigen Beauftragten des Unternehmers handelt), den Nachweis auch nach §17 a Absatz 2 UStDV führen.
Schließlich gebe es – wie der BFH im Wege eines obiter dictum ausführte, weil es nach alldem auf den Gutglaubensschutz nach § 6 a Absatz 4 Umsatzsteuergesetz eigentlich nicht mehr ankam – keinen Grund, den Glaubensschutz nicht auch auf eine „ruhende“ Lieferung anzuwenden.

Beratungshinweis

Dieses Urteil ist bis zu seiner Veröffentlichung im Bundessteuerblatt und gegebenenfalls einer Äußerung der Finanzverwaltung nur mit gehöriger Vorsicht zu genießen. Denn es stellt die jahrzehntelange Praxis bei der Zuordnung innergemeinschaftlicher Lieferungen infrage.
Bei allen Zweifelsfragen, die sich einstweilen ergeben, stellt der BFH in Kürze folgende Voraussetzungen auf, nach denen ein Lieferer seine Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung behandeln darf:

Der Abnehmer bekundet, die Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu versenden (etwa weil er seine ausländische USt.-IdNr. verwendet und ein Beauftragter des ersten Abnehmers auftritt), und er teilt dem Lieferer nicht mit, dass er den Gegenstand an einen Zweiterwerber verkauft hat.
Hierbei spielt es keine Rolle, wer den Spediteur beauftragt hat. – Es kann auch ein Abnehmer, der in der Kette auf den ersten Abnehmer folgt, der (in der Kette weitergegebenen) Verpflichtung des ersten Abnehmers nachkommen, die Ware ins übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern. Die Grundsätze gelten, wie der BFH ausdrücklich anhand eines Beispiels hervorhebt, auch für Reihengeschäfte mit mehr als drei Beteiligten, und zwar auch dann, wenn der Lieferer nicht der erste Lieferer in der Kette ist.

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Fundstellen
BFH, Urteil vom 11. August 2011 (V R 3/10)
EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 (C-430/09, Euro Tyre)