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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug bei gemischt-genutztem Gebäude


Der Unternehmer hat nur dann einen Anspruch auf Abzug der geltend gemachten Vorsteuern für ein gemischt-genutztes Gebäude, wenn er die Zuordnung des Gebäudes zu seinem Unternehmen rechtzeitig, d.h. bis spätestens zum 31. Mai des Folgejahres, dem Finanzamt mitgeteilt hat.

 

Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern

In Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Fall die Vorsteuern aus dem Umbau eines gemischt-genutzten Gebäudes nicht zum Abzug zugelassen, da die Steuerpflichtige die Zuordnung des Gebäudes zu ihrem Unternehmensvermögen nicht rechtzeitig dokumentiert hatte. Sie hatte die Umsatzsteuererklärung, in der sie die Vorsteuern erstmals geltend machte, im Oktober des Folgejahres dem Finanzamt eingereicht.

Der BFH verwies in seiner Begründung auf seine jüngste Rechtsprechung (Urteil vom 7. Juli 2011, V R 21/10): Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers, die zeitnah zu dokumentieren ist. Daraus folge – so die Richter – dass diese Entscheidung schon bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstands zu treffen ist. Gleichwohl könne diese aber spätestens und mit endgültiger Wirkung noch in einer "zeitnah" erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, nach außen dokumentiert werden. Eine zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung liegt nur dann vor, wenn diese bis spätestens 31. Mai des Folgejahres dem Finanzamt gegenüber mitgeteilt wird. Etwaige Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen führen zu keiner Verlängerung der Dokumentationsfrist. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15. Dezember 2012 (V R 48/10), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 21. März 2012