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Steuern & Recht

Progressionsvorbehalt: Berücksichtigung von ausländischen Veräußerungsverlusten


Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen ist, unterliegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht der sog. Fünftel-Methode für außerordentliche Einkünfte.

 

Im entschiedenen Fall war streitig, ob sich der Verlust aus der Veräußerung einer in der Schweiz betriebenen Arztpraxis nach § 32b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung nur zu einem Fünftel oder in vollem Umfang steuersatzmindernd auswirkt. Hintergrund: Die abkommensrechtlich zugelassene Einbeziehung der (negativen) Einkünfte bei der Festsetzung des inländischen Steuersatzes erfolgt im Wege des sog. Progressionsvorbehalts. Dabei ist der Veräußerungsverlust bei der Ermittlung des sog. Steuersatzeinkommens in vollem Umfang mindernd zu berücksichtigen. Im entschiedenen Fall hatte die Vorinstanz bereits ohne Rechtsfehler darauf erkannt, dass der in der Schweiz erzielte und im Inland steuerfrei gestellte Veräußerungsverlust den Einkünftebegriff des § 32b Einkommensteuergesetz erfüllt und nicht zugleich als außerordentliche Einkunft anzusehen ist. (GS)

Fundstelle
BFH-Urteil vom 1. Februar 2012, I R 34/11 (veröffentlicht am 28. März 2012)