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Steuern & Recht

Bundesfinanzministerium veröffentlicht Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013


Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetz 2013 veröffentlicht. Danach habe sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts „fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf“ ergeben. Hierzu gehörten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick

 
Änderungen für Unternehmen und Privatpersonen:

 
Elektrofahrzeuge. Der Referentenentwurf sieht die Aufnahme einer Regelung im Einkommensteuergesetz zum Nachteilsausgleich für die private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen vor. Hintergrund: Die Bewertung der Entnahme für die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs nach dem Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer (sog. 1 Prozent-Regelung) benachteiligt derzeit Elektrofahrzeuge. Denn der Listenpreis für Elektrofahrzeuge ist in der Regel höher als der Listenpreis von Kraftfahrzeugen mit einem Verbrennungsmotor. Die Nutzung von Elektrofahrzeugen sieht die Bundesregierung jedoch als wesentliche Maßnahme zur Reduktion des CO²-Ausstoßes an. Die Verbreitung solcher Fahrzeuge soll daher nicht durch den Ansatz des höheren Listenpreises behindert werden. Hierzu wird der Listenpreis als Bemessungsgrundlage um die in diesem enthaltenen Kosten für den Akkumulator (Batterie) gemindert. Diese Minderung des Listenpreises ist allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn dieser durch die andere Antriebstechnologie gegenüber einem Kraftfahrzeug mit Verbrennungsmotor tatsächlich erhöht ist. Die Regelung wird zeitlich beschränkt auf den Erwerb von Elektrofahrzeugen, die bis zum 31. Dezember 2022 angeschafft werden. Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Jahressteuergesetzes auch für Elektrofahrzeuge, die bereits im Betriebsvermögen vorhanden sind und für die eine Entnahme oder ein geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Die Neuregelung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.

Minijob. Der Arbeitgeber kann für das Gehalt aus einer geringfügigen Beschäftigung die Lohnsteuer mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz von insgesamt 2 Prozent des Arbeitsentgelts erheben und zusammen mit den Beiträgen zur Sozialversicherung an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See entrichten. Hintergrund: Der Bundesrechnungshof hatte vorgeschlagen, für das Erhebungsverfahren der Pauschsteuer die sozialrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Es sei nach Ansicht der Rechnungsprüfer sehr aufwändig, wenn die Minijob-Zentrale steuerrechtliche und sozialrechtliche Verfahrensvorschriften nebeneinander anzuwenden habe.

Leiharbeiter. Soweit einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen werden, haftet er grundsätzlich neben dem Arbeitgeber der Leiharbeiter für die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer. Hintergrund: Bislang galt die Erlaubnispflicht für eine Arbeitnehmerüberlassung ausschließlich für Verleiher, die Leiharbeitnehmer gewerbsmäßig an Dritte zur Arbeitsleistung überlassen wollten. Der Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie ist aber nun erweitert und erfasst natürliche und juristische Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht. Daher stellt der Gesetzgeber nunmehr darauf ab, oh eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Auf die Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung kommt es indes für die Erlaubnispflicht der Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr an.

Fremdvergleich. Der Referentenentwurf schafft eine innerstaatliche Rechtsgrundlage in § 1 Außensteuergesetz (AStG), um den international anerkannten Fremdvergleichsgrundsatz (OECD-Standard) uneingeschränkt auf internationale Betriebsstättenfälle anwenden zu können. Dazu wird auch dem OECD-Betriebsstättenbericht 2010 gefolgt. Hintergrund: Um den Fremdvergleichsgrundsatz auf internationale Betriebsstättenfälle anzuwenden und auch belastende Rechtsfolgen darauf stützen zu können, reichen die Doppelbesteuerungsabkommen derzeit nicht aus. Durch die Gesetzesänderung sollen klare, an internationale Grundsätze angepasste, innerstaatliche Regelungen geschaffen werden. Von den OECD-Regelungen sind dabei nur Betriebsstätten betroffen, die rechtlich unselbständiger Bestandteil eines Unternehmens sind und keine selbständigen Rechtsträger darstellen (einfache Betriebsstätte). Die OECD-Regelungen betreffen nicht Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft, die innerstaatlich und abkommensrechtlich ebenfalls als Betriebsstättenfälle gelten, da den Gesellschaften die Betriebsstätten ihrer Gesellschaft anteilig zugerechnet werden (sog. Transparente Besteuerung). Anders als ein Unternehmen im Verhältnis zu seiner rechtlich unselbständigen Betriebsstätte kann aber zum Beispiel ein Gesellschafter mit seiner Personengesellschaft – so wie mit einer Kapitalgesellschaft – zivilrechtlich wirksame Verträge abschließen. Die Neuregelung in § 1 Abs. 5 AStG betrifft deshalb nur rechtlich unselbständige Betriebsstätten unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens. Eine Beteiligung an einer Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft wird dagegen vom neuen Satz 2 in Absatz 1 erfasst, da sich in diesen Fällen – so wie bei nahestehenden Kapitalgesellschaften – selbständige Rechtsträger gegenüberstehen. Auf diesem Weg werden Geschäftsbeziehungen von Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften den Geschäftsbeziehungen von Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Einkünfteabgrenzung gleich gestellt. Überdies ist Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes u.a., dass eine Geschäftsbeziehung mit einer nahestehenden Person vorliegt. Nach den bisherigen Regelungen sind Geschäftsbeziehung schuldrechtliche Beziehungen, denen keine gesellschaftsvertragliche Regelung zugrunde liegt. Da zwischen einem Unternehmen und seiner rechtlich unselbständigen Betriebsstätte keine schuldrechtlichen Beziehungen möglich sind, fehlte es in der Vergangenheit schon an dieser Tatbestandsvoraussetzung, um eine Korrektur der Einkünfteaufteilung zwischen einem Unternehmen und seiner Betriebsstätte durchzuführen. Die Neuregelung ändert dies.

Lohnsteuer-Ermäßigung. Ein im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigender Freibetrag gilt für zwei Jahre statt für ein Jahr. Hintergrund: Diese Verfahrensvereinfachung für den Arbeitnehmer wie für die Finanzverwaltung bedeutet die Antragsmöglichkeit für den Arbeitnehmer, die Geltungsdauer eines im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigenden Freibetrags künftig auf zwei Kalenderjahre zu verlängern. Damit braucht der Arbeitnehmer den Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung beim Finanzamt nicht mehr jährlich zu stellen.

Versicherungen. Derzeit kommen Sonderausgaben nur in Betracht, wenn das Versicherungsunternehmen sein Geschäft im Inland betreiben darf. Durch die geplante Gesetzesänderung ist der Abzug auch für Beiträge zum Erwerb eines Basiskrankenversicherungsschutzes an ein Versicherungsunternehmen außerhalb der EU möglich.

Abspaltung. Um die Abgeltungsteuer praktikabel auszugestalten, wird der Anwendungsbereich auf Abspaltungen erweitert. Hintergrund: Durch die entsprechende Anwendung bei Abspaltungen von Körperschaften treten die Anteile an der übernehmenden Gesellschaft anteilig an die Stelle der Anteile der übertragenden Gesellschaft. Abweichend von den einschlägigen Regelungen des Umwandlungssteuergesetzes besteht kein Antragserfordernis für die Fortführung der Anschaffungskosten. Die Anschaffungskosten sind entsprechend dem Umtauschverhältnis laut Spaltungsvertrag oder –plan aufzuteilen. Sofern dieser nicht bekannt ist, ist entsprechend der bisherigen Praxis das rechnerische Splittingverhältnis maßgebend. Die erhaltenen Anteile übernehmen überdies den steuerlichen Status der Anteile an der übertragenden Gesellschaft.

Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer:

Ortsregelung. Bislang wurden Leistungen, die der Art nach grundsätzlich unter die Ortsregelung des § 3a Absatz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) fallen, und an den nicht unternehmerischen Bereich einer juristischen Person erbracht wurden, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig ist, an dem Ort besteuert, an dem der leistende Unternehmer seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, von der aus der Umsatz tatsächlich erbracht wurde. Künftig richtet sich bei Leistungen an juristische Personen, die sowohl unternehmerisch und darüber hinaus auch nicht unternehmerisch tätig sind, der Leistungsort nach ihrem Sitz. Etwas anderes gilt nur, wenn der Bezug für den privaten Bedarf des Personals erfolgt – insoweit ist der Leistungsort am Sitz des Unternehmens.

Vermietung eines Sportbootes. Die langfristige Vermietung eines Sportbootes an Nichtunternehmer unterliegt bislang der Umsatzbesteuerung am Sitz oder der Betriebsstätte des leistenden Unternehmers, wenn die Leistung von dieser tatsächlich erbracht wird. Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 wird dieser Leistungsort an den Ort verlagert, an dem das Sportboot dem Leistungsempfänger zur Verfügung gestellt wird.

Vermietung von Beförderungsmitteln. Bislang unterliegt die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer der Umsatzbesteuerung am Sitz oder der Betriebsstätte des leistenden Unternehmers, wenn die Leistung von dieser tatsächlich erbracht wird. Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 wird dieser Leistungsort an den Wohnsitz oder den Sitz des Leistungsempfängers verlagert.

Unternehmerdefinition. Der Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers wird an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache Stoppelkamp, C-421/10) angepasst. Danach ist ein Unternehmer auch dann im Ausland ansässig, wenn er dort den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, seine Geschäftsleitung oder eine feste Niederlassung und im Inland nur einen Wohnsitz hat. Hat der Unternehmer aber weder den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit, noch die Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland, von wo aus die Umsätze ausgeführt worden sind, im Inland aber einen Wohnsitz, ist er im Inland ansässig.

Rechnungsstellung. Nach dem neuen § 14 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz richtet sich das Recht für die Rechnungsausstellung nach den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Umsatz ausgeführt wird. Sofern kein Sitz oder feste Niederlassung vorhanden ist, gilt das Recht des Staates, in dem der Unternehmer Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Vorsteuerabzug. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für das Unternehmen wird auf Grund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die Fälle eingeschränkt, in denen der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 3d Satz 1 UStG in Deutschland bewirkt wird, da in Deutschland die Beförderung und Versendung tatsächlich endet.

Änderungen zur Umsetzung von EU-Recht:

 
Informationsaustausch. Die unmittelbare Umsetzung von EU-Recht erfolgt durch die Einführung des EU-Amtshilfegesetzes über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, um insbesondere Steuern bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ordnungsgemäß festsetzen zu können. Dazu werden Prüfungsmöglichkeiten und Mindeststandards festgelegt. Außerdem wird der OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch für Besteuerungszwecke verbindlich für alle 26 Mitgliedstaaten eingeführt. Das bedeutet: Die Mitgliedstaaten sind zukünftig verpflichtet, auf Ersuchen alle für ein Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Davon ausgeschlossen sind reine Beweisausforschungen.

Dividendenzahlungen. Die Anpassung der Regelungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung von Dividendenzahlungen und anderen Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihrer Muttergesellschaften werden via Referentenentwurf der Neufassung der EU-Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter-und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten angepasst. (GS)

Fundstelle
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013