PwC

Steuern & Recht

Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffen mit Bustransfer


Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers der Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der Voraussetzungen der einschlägigen Vorschriften im Umsatzsteuergesetz eine einheitliche Reiseleistung. Wird der Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet bewirkt und wird die Kreuzfahrtreise im Drittlandsgebiet erbracht, unterliegt nach Ansicht der obersten Finanzrichter der Bustransfer der Margenbesteuerung nach § 25 Umsatzsteuergesetz. Mit der Folge, dass der Abzug von Vorsteuerbeträgen hinsichtlich des Bustransfers dann ausgeschlossen ist.

Im entschiedenen Fall betrieb eine im Jahr 1993 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Reiseunternehmen, das sich insbesondere auf die Organisation von Kreuzfahrten spezialisiert hatte und hierfür Schiffe charterte. Die Anreise zum jeweiligen Abfahrtshafen organisierten die Reiseteilnehmer entweder selbst oder nutzten den vor der GbR angebotenen Bustransfer. Teilweise wurde hierfür ein Reisekomplettpreis vereinbart, in dem der Transfer enthalten war. Dabei unterwarf die Gesellschaft ihre Leistungen der Umsatzsteuer, soweit der Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet erbracht worden war, und machte entsprechende Vorsteuerabzugsbeträge geltend. Später änderte die GbR ihre Meinung und vertrat erstmals die Auffassung, sie habe ihre Reiseleistungen zu Unrecht der Umsatzsteuer unterworfen, soweit der Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet erbracht worden sei. Begründung: Die Bustransfers zum jeweiligen Hafen seien angesichts der neueren Rechtsprechung zum Verhältnis der Haupt- und Nebenleistung umsatzsteuerrechtlich anders einzuordnen. Sie seien danach lediglich Hilfsleistungen zu den nicht der Umsatzbesteuerung unterliegenden Hauptleistungen (=Schiffskreuzfahrten).

Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen eines Unternehmens

Der Bundesfinanzhof widersprach dieser Auffassung. Danach seien die von der Gesellschaft angebotenen Kreuzfahrten und Bustransfers als eine einheitliche Reiseleistung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 3 Umsatzsteuergesetz anzusehen. Hintergrund: § 25 Umsatzsteuergesetz enthält eine Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen eines Unternehmens. Danach ist die Reiseleistung nur insoweit steuerfrei, als die Schiffsreisen ausschließlich im Drittland ausgeführt wurden; die im Gemeinschaftsgebiet erbrachten Bustransfers sind hingegen steuerpflichtig. Abweichend von § 15 Abs. 1 UStG sieht der Gesetzgeber überdies für solche Leistungen vor, dass der Unternehmer nicht berechtigt ist, die ihm für die Reisevorleistungen – im Streitfall der Bustransfer – gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen. (GS)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. Oktober 2011, XI R 18/09 (veröffentlicht am 28. März 2012)