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Steuern & Recht

Wesentliche Betriebsgrundlagen: Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft


Das Umwandlungssteuergesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen steuerliche Begünstigungen für die Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft vor. Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun in einem Urteil festgestellt, dass es sich bei der Anwendung dieser Begünstigung nicht um einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch handelt, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs darstellt, ist in Fällen der Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge der Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung.

Der § 24 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) regelt die Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen in Personengesellschaften. Einbringung meint, dass die Übertragung des Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils nicht unentgeltlich, sondern gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgt. Aufgrund der Gegenleistung in Gestalt der Gewährung von Gesellschaftsrechten handelt es sich um einen tauschähnlichen Vorgang der als Betriebsveräußerung zu qualifizieren ist. Für diese Form der Betriebsveräußerung greift § 24 UmwStG als Sonderregelung ein und ermöglicht es, die Besteuerung des Veräußerungsgewinns durch die Bewertung des übertragenen Vermögens mit dem Buch- oder Zwischenwert ganz oder teilweise zu vermeiden. Die vollständige oder teilweise Vermeidung der Gewinnrealisierung wird dabei über eine Wertverknüpfung zwischen dem Ansatz des übertragenen Vermögens in der Bilanz der aufnehmenden Personengesellschaft und dem Veräußerungserlös beim übertragenen Betrieb erreicht. Die Einbringung in diesem Sinne verlangt jedoch, dass sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang in das mitunternehmerische Betriebsvermögen der aufnehmenden Personengesellschaft übertragen werden. Sind die Voraussetzungen des § 24 UmwStG hingegen nicht erfüllt, sind die in übertragenen Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven aufzudecken und sämtlich zu versteuern.

Beabsichtigte Steuerminderung nicht erkennbar

In dem nunmehr vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurden sämtliche Aktiva und Passiva eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft eingebracht. Die Krux: Von der Übertragung ausdrücklich ausgenommen war der Grundbesitz, der sich ursprünglich im Einzelunternehmen befunden hatte und noch vor der Einbringung an die Ehefrau des Klägers veräußert wurde. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs war hierin jedoch kein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch zu sehen, da eine beabsichtigte Steuerminderung nicht erkennbar sei. Hinzu komme der tatsächliche Übergang des Wertminderungsrisikos bzw. der Wertsteigerungschance auf die Ehefrau, konstatierten die Richter in ihrer Urteilsbegründung. (GS)

Fundstelle
BFH-Urteil vom 9. November 2011, X R 60/09 (veröffentlicht am 28. März 2012)