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Steuern & Recht

Verpflegungsmehraufwendungen für Notarztwagenfahrer und Bereitschaftsdienst


Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte pro Beschäftigungsverhältnis innehaben. Der  Bundesfinanzhof hat dies im Lichte seiner kürzlich geänderten Rechtsprechung jetzt im Falle eines Rettungsassistenten und des Fahrers eines Noteinsatzfahrzeuges geprüft.

 

Der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers kann nur an einem Ort liegen, so der Bundesfinanzhof unter Änderung seiner Rechtsprechung am 9. Juni 2011. Mehraufwendungen für Verpflegung werden gewährt, wenn der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit (hier: seiner regelmäßigen Arbeitsstätte) entfernt tätig ist. Darum ging es in zwei Verfahren vor dem BFH.

 

Rettungsassistent hat nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten

Ein Rettungsassistent machte in seiner Einkommensteuererklärung Verpflegungsmehraufwendungen geltend. Er übte seine Tätigkeit vorwiegend in Rettungswachen und Notarztwagen aus. Das Finanzamt war der Meinung, dass die Rettungswachen und der Notarztwagen die jeweiligen regelmäßigen Arbeitsstätten seien, so dass der Kläger keine Einsatzwechseltätigkeit ausgeübt habe. Der BFH verwies die Sache an das Finanzgericht zurück (Urteil VI R 36/11). Dieses muss nun feststellen, ob der Steuerpflichtige unter Beachtung der neueren Grundsätze überhaupt eine regelmäßige Arbeitsstätte innehatte bzw wo der Schwerpunkt seiner beruflichen Tätigkeit lag oder ob er nicht insgesamt eine Auswärtstätigkeit ausgeübt hat.

 

Bereitschaftsdienste des Fahrers eines Noteinsatzfahrzeugs als auswärtige Tätigkeit

Auch im zweiten Fall (Urteil VI R 23/11) muss das Finanzgericht noch „Hausaufgaben“ machen: Ein als Noteinsatzfahrer eines Krankenhauses tätiger städtischer Feuerwehrmann hatte auf Verpflegungsmehraufwand für seine Bereitschaftsdienste geklagt. Ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet – so der BFH – könne zwar als Tätigkeitsmittelpunkt in Betracht kommen. Dies allerdings nur, wenn es sich um ein zusammenhängendes Gelände des Arbeitgebers handelt. Für die Richter führte der Einsatz des Steuerpflichtigen im Krankenhaus schon deshalb nicht zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte, weil es keine betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers (der Stadt) ist. Der Steuerpflichtige befand sich dort ebenso wie während der Rettungseinsätze jeweils auf Auswärtstätigkeit. Den Umfang dieser auswärtigen Tätigkeit wird das Finanzgericht nun prüfen müssen. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteile vom 19. Januar 2012 (VI R 36/11 und VI R 23/11), veröffentlicht am 4. April 2012