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Steuern & Recht

Keine vGA bei Einschaltung einer nahe stehenden Gesellschaft als Rückversicherer


Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft im Ausland geleistet werden, stellen keine vGA dar, wenn es sich bei der Erstversicherung nicht um eine funktionslose Kapitalgesellschaft handelt und für die Zwischenschaltung beachtliche wirtschaftliche Gründe vorliegen.

 

Prämien an inländische Versicherungs-AG nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst

Eine GmbH ließ sich ihr Versicherungsrisiko von einer inländischen Versicherungs-AG (AG) abdecken. Aufgrund zunehmender Schwierigkeiten bei den turnusmäßig anstehenden Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung, stimmte die AG einer Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses zu, nachdem die betreffenden Risiken der GmbH durch eine auf den Isle of Man gegründete Ltd. rückversichert wurden. Die Ltd. gehörte zur Unternehmensgruppe der GmbH, war aber an letzterer nicht beteiligt. Sie verfügte über kein eigenes Personal und musste an die AG eine festgelegte Provision zahlen. Das Finanzamt war der Auffassung, die Versicherungsverträge zwischen GmbH und AG einerseits sowie AG und Ltd. andererseits seien als Gesamtheit zu beurteilen. Es bestehe ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang, da der Versicherungsvertrag zwischen GmbH und AG ohne den Rückversicherungsvertrag nicht denkbar gewesen wäre. Bei wirtschaftlicher Betrachtung habe die AG damit das Versicherungsrisiko für die gesamte Deckungsstrecke in vollem Umfang an die Unternehmensgruppe zurückgeben können. Die Zahlungen seien folgedessen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und damit als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen. Der BFH hingegen verneinte eine gesellschaftsrechtlich veranlasste Vermögensminderung.

 

Versicherungsprämien sind keine durchlaufenden Posten

Eine vGA an einen Nichtgesellschafter ist regelmäßig nur dann möglich, wenn es sich um eine dem Gesellschafter nahestehende Person handelt. Daran fehlt es: Eine unmittelbare Rechtsbeziehung bestand lediglich zwischen der GmbH und der AG, beide waren weder gesellschaftsrechtlich verbunden noch nahestehende Personen. Die AG hatte das uneingeschränkte Versicherungsrisiko getragen, den Versicherungsvertrag im eigenen Namen und für eigene Rechnung geschlossen, die Versicherungsbeiträge im eigenen Namen und für eigene Rechnung vereinnahmt und einen Teil der Beiträge als Provision endgültig einbehalten. Die Ansprüche der GmbH richteten sich damit im Schadensfall ausschließlich gegen die AG als einen der inländischen Versicherungsaufsicht unterliegenden Versicherer. Infolgedessen kann der Erstversicherer dem Versicherungsnehmer auch keine Einwendungen aus dem Rückversicherungsverhältnis entgegensetzen. Die AG könnte sich daher gegenüber der GmbH auch nicht auf eine Zahlungsunfähigkeit der Ltd. berufen.

Die Versicherungsprämien waren für die GmbH folglich Betriebsausgaben, weil die AG keine eigenwirtschaftlich funktionslose Gesellschaft war und es für ihre Einschaltung "beachtliche wirtschaftliche Gründe" gab und somit ein Gestaltungsmissbrauch ausschied.  (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15. Februar 2012 (I R 19/11), veröffentlicht am 4. April 2012