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Steuern & Recht

Nachbesserungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz


Deutschland und die Schweiz haben ein Ergänzungsprotokoll zum gemeinsamen Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern unterzeichnet. Das Protokoll führt zu Anpassungen und Erweiterungen des Abkommens vom 21. September 2011, insbesondere enthält es Verschärfungen für deutsche Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz. Es soll nach der Beratung im Bundestag und Bundesrat Anfang 2013 in Kraft treten.

 

Ergänzungsprotokoll mit Verschärfungen für deutsche Steuersünder

Zu Änderungen des am 21. September 2011 unterzeichneten Steuerabkommens kommt es bei der Nachversteuerung bisher unversteuerter Kapitalanlagen, der Behandlung von Erbfällen und beim erweiterten Informationsaustausch. Das Protokoll enthält zudem ergänzende Klarstellungen zur Abgrenzung der künftigen Besteuerung von Kapitalerträgen von der Durchführung des zwischen der Schweiz und der EU bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens. Die Ergänzungen berücksichtigen Bedenken und Anliegen, die von Seiten der Europäischen Kommission und einiger Bundesländer nach der Unterzeichnung des Steuerabkommens im vergangenen September geäußert worden waren.

 

Die Eckpunkte im Einzelnen:

  • Erhöhung der im Rahmen der pauschalen Nachversteuerung von bisher unversteuerten Kapitalanlagen anzuwendenden Bandbreite der Steuersätze von 19 bis 34 Prozent auf 21 bis 41 Prozent, abhängig vom Umfang des betroffenen Kapitalvermögens. Damit sollen die in der Vergangenheit hinterzogenen Steuern ausgeglichen werden.
  • Einbeziehung von nach dem Inkrafttreten des Abkommens auftretenden Erbfällen. Sofern die Erben nicht einer Offenlegung gegenüber den deutschen Steuerbehörden zustimmen, wird eine Steuer in Höhe von 50 Prozent erhoben.
  • Klarstellung, dass Zinszahlungen, die von dem Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der EU erfasst sind oder zukünftig erfasst werden, vom Anwendungsbereich des deutsch-schweizerischen Abkommens ausgenommen sind.
  • Erhöhung der Zahl möglicher Auskunftsersuchen im Rahmen des erweiterten Informationsaustauschs von maximal 999 auf maximal 1.300 Fälle innerhalb eines Zweijahreszeitraums.
  • Zinsbesteuerung: Die Verlagerung von Kapitalvermögen deutscher Steuerpflichtiger aus der Schweiz in Drittstaaten wird bereits mit Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 nicht mehr ohne Meldung möglich sein. Der relevante Stichtag wurde vom 31. Mai 2013 auf den 1. Januar 2013 vorgezogen.

Das Steuerabkommen und das Ergänzungsprotokoll bedürfen noch in beiden Vertragsstaaten der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften, damit das Steuerabkommen in seiner geänderten Fassung in Kraft treten und ab 1. 1. 2013 angewendet werden kann. Dies ist allerdings auf deutscher Seite gegenwärtig nicht sicher: Die SPD ist beispielsweise gegen das Abkommen, da ihr offenbar der Regelungsgehalt nicht weitreichend genug ist. (MH)

 

Fundstelle

Protokoll zur Änderung des am 21. September 2011 in Berlin unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt