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Steuern & Recht

Erstattungsverfahren: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft


Die nachträgliche Erstattung zu Unrecht einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), wenn der Kapitalertrag weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, auf eine analoge Anwendung von § 50d Abs. 1 Einkommensteuergesetz 2002 gestützt werden. Die obersten Finanzrichter stellten in ihrem Urteil gleichsam klar, dass für die Entscheidung über ein solches Erstattungsbegehren das Finanzamt und nicht das Bundeszentralamt für Steuern zuständig ist. Im entschiedenen Fall ging es insbesondere um die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Kapitalertragsteuer auf Dividenden.



Im Streitfall ging es um eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer „societe par actions simplifiee“ (S.A.S). Sie ist alleinige Anteilseignerin einer inländischen GmbH, der F-GmbH und war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als Gesellschaft eines Mitgliedstaats im Sinne geltenden EU-Rechts anzusehen. Dividendenzahlungen an eine solche Gesellschaft durch ihre deutsche Tochtergesellschaft erfüllten damit weder unmittelbar noch analog die Voraussetzungen des §43b Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz. Die Krux: Die Körperschaftsteuer für Kapitalerträge, die nach den einschlägigen Vorschriften des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes dem Steuerabzug unterliegen, ist bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft als Beziehern der Einkünfte nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz 2002 durch den Steuerabzug abgegolten. Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten ausgeschüttet werden, werden infolgedessen wirtschaftlich einer höheren Besteuerung unterworfen als Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet werden.

Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Kapitalgesellschaft rechtswidrig

Doch genau darin liegt ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, wie der Europäische Gerichtshof unlängst in seinem Urteil vom 20. Oktober 2011(C-284/09) feststellte. Der richterliche Vorwurf: Die Kapitalertragsteuer könne niemals ein endgültige Belastung für die inländische körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft sein, wohl aber für die im Ausland ansässige. Die inländische komme nämlich stets zu einer vollen Entlastung des abgezogenen und nicht erstatteten Betrags, sei es durch Anrechnung auf die Steuerschuld der Empfängerin, sei es durch Rückzahlung durch das Finanzamt des Überhangs, sollte der abgezogene Betrag die später festgestellte Steuerschuld übersteigen. Für die ausländische Gesellschaft dagegen sei die in Deutschland zum DBA-Satz einbehaltene Kapitalertragsteuer eine aus deutscher Sicht endgültige Belastung. In dem aktuell veröffentlichten Urteil wiesen die BFH-Richter nunmehr den Weg für ein entsprechendes Erstattungsverfahren bei zu Unrecht einbehaltender Kapitalertragsteuer. (GS)

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. Januar 2012, Az. I R 25/10 (veröffentlicht am 11. April 2012)