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Steuern & Recht

Auslandsbeteiligungen: Abzugsverbot bei börsenkursbedingten Teilwertabschreibungen


Der Europäische Gerichtshof hat unlängst entschieden: In einem Fall, in dem eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 Prozent beteiligt ist, verstößt der Paragraf §8b Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz 1999 gegen geltendes EU-Recht. Nach dieser umstrittenen Vorschrift tritt ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen aufgrund von Teilwertabschreibungen für Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft nämlich früher in Kraft als für Beteiligungen an einer inländischen Gesellschaft. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu jetzt ein weiteres Anwendungsschreiben für die Praxis herausgegeben.

Bis zum körperschaftsteuerlichen Systemwechsel vom Anrechnungs- auf das Teileinkünfteverfahren 2001 waren Dividendenerträge steuerpflichtige Einkünfte. Folglich konnten die Beteiligungen auf den niedrigen Teilwert mit steuerlicher Wirkung abgeschrieben werden. Mit dem Teileinkünfteverfahren wurden die Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne bei einer Kapitalgesellschaft freigestellt und die steuerwirksame Teilwertabschreibung auf Beteiligungen eingestellt. Dabei führte man das neue Verfahren auf Gesellschafterebene ein Jahr später als beim Unternehmen ein. Die Krux: Da bei Verhältnissen über die Grenze hinweg diese Verzögerung nicht erforderlich war, galten im Bezug zum Ausland die neuen Regeln sofort. Mit der Folge, dass im Wechseljahr 2001 die inländische Beteiligung noch abgeschrieben werden konnte, die ausländische aber nicht mehr. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), der später im Rahmen der Rechtssache STEKO (C-377/07) mit diesem Sachverhalt betraut wurde, sah darin einen Eingriff in den freien Kapitalverkehr. Richterliche Begründung: Die kurze Umstellung von nur einem Jahr könne die Behinderung des freien Kapitalverkehrs nicht rechtfertigen, da es den Mitgliedstaaten nicht zustehe, die Grundfreiheiten der Bürger einzuschränken.

Anwendung des STEKO-Urteils in allen noch offenen Fällen

Nach dem nunmehr vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Anwendungsschreiben ist das EuGH-Urteil auf alle noch offenen Fälle anzuwenden, in denen im Jahr 2001, bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren im Wirtschaftsjahr 2001/2002, Gewinnminderungen aufgrund von Teilwertabschreibungen von Anteilen an ausländischen Gesellschaften und Verlusten aus der Veräußerung dieser Anteile geltend gemacht werden. Diese Regelung gilt gemäß ministerieller Anweisung auch für Gewinnminderungen aufgrund von Teilwertabschreibungen, die nicht börsenkursbedingt sind. Im Fall von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften aus EU/EWR-Mitgliedstaaten gilt dies auch dann, wenn es sich um eine Beteiligung von 10 Prozent oder mehr handelt. Im Fall von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften aus Drittstaaten, gilt dies nur, wenn die Beteiligung weniger als 10 Prozent beträgt. (GS)

Fundstellen


BMF-Schreiben 16. April 2012 (ersetzt damit BMF-Schreiben vom 11. November 2010)
EuGH, Urteil vom 22. Januar 2009, Rs. C-377/07 STEKO