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GmbH & Co. KG erhält keine Ansparrücklage für Existenzgründer


Eine GmbH & Co. KG darf keine Rücklage für Existenzgründer bilden, wenn an ihrer Komplementär-GmbH eine natürliche Person beteiligt ist, welche die damals geltenden  Existenzgründervoraussetzungen selbst nicht erfüllt.

 

Rücklage für Existenzgründer an persönliche Voraussetzungen geknüpft

Der Bundesfinanzhof (BFH) verhandelte den Fall einer GmbH & Co. KG aus dem Jahr 2002: In dieser Zeit konnten sog. Existenzgründer unter bestimmten Voraussetzungen für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine gewinnmindernde Rücklage bilden (Ansparabschreibung). Das begünstigte Wirtschaftsgut musste vom Steuerpflichtigen bis zum Ende des fünften auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres angeschafft oder hergestellt werden, ansonsten war die Rücklage spätestens am Ende des fünften auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen.

Nach Ansicht der Richter kann auch eine GmbH & Co. KG als Existenzgründer anerkannt werden. Dies aber nur dann, wenn alle an ihr beteiligten Mitunternehmer einschließlich der Komplementär-GmbH die Voraussetzungen eines Existenzgründers erfüllten. Dazu durften u.a. natürliche Personen innerhalb der letzten fünf Jahre nicht an einer Kapitalgesellschaft zu mehr als 10% beteiligt gewesen sein. Das wurde der GmbH & Co. KG im Streitfall zum Verhängnis, an deren Komplementär-GmbH die Ehefrau des Kommanditisten beteiligt war, die selbst eine mehr als 10%ige Beteiligung an einer weiteren GmbH innehatte.

 

Komplementär-GmbH erfüllt nicht die Voraussetzung eines Existenzgründers

Die GmbH & Co. KG war in den Augen des BFH deshalb keine Existenzgründerin, weil die Komplementär- GmbH aufgrund der über 10%igen Beteiligung der an ihr beteiligten Ehefrau des Kommanditisten nicht ihrerseits Existenzgründerin war. Die Gesellschaft argumentierte, der gesetzlich bezweckte Finanzierungs- und Eigenkapitalbildungseffekt wirke sich nur auf am Gewinn beteiligte Mitunternehmer, nicht aber auf die Komplementär-GmbH aus, die lediglich Aufwendungsersatz und eine Haftungsvergütung erhielt. Dieser Auslegung widersprachen die Richter: Dies sei weder vom Gesetzgeber gewollt noch verfassungsrechtlich geboten. Der Gesetzgeber habe den Begriff des Existenzgründers zur Vermeidung von unerwünschten Gestaltungen und Mitnahmeeffekten von vornherein einschränkend bestimmt. Mitunternehmerschaftliche Personengesellschaften sollten nur gefördert werden, wenn sie ihre betriebliche Tätigkeit in jeder Hinsicht neu beginnen und nicht schon dann, wenn alle am Vermögen und laufenden Gewinn beteiligten Mitunternehmer die Existenzgründereigenschaft erfüllen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 2. Februar 2012 (IV R 16/09), veröffentlicht am 18. April 2012