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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung unter dem Blickwinkel der BFH-Rechtsprechung


Die Grundsätze zum Vorsteuerabzug hatte der Bundesfinanzhof in 2010 und 2011 im Zuge von diversen Urteilen konkretisiert. Das Bundesfinanzministerium hat nun die ursprüngliche, daraufhin für alle noch offenen Fälle bis zum 31. März 2012 geltende Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31. Dezember 2012 verlängert.

Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeiten

Der Unternehmer ist nach § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtigt. Zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen; nur mittelbar verfolgte Zwecke sind unerheblich. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für unentgeltliche Entnahmen zu verwenden, ist er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Beabsichtigt der Unternehmer bei Bezug der Leistung diese teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und teilweise für Zwecke einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit zu verwenden, ist er nur im Umfang der beabsichtigten Verwendung für seine wirtschaftliche Tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt. Eine weiter gehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht bei einer „gemischten“ Verwendung nur, wenn es sich bei der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit um die Verwendung für Privatentnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1b oder 9a UStG handelt.

Nichtbeanstandungsregelung verlängert

In seinem Schreiben vom 2. Januar 2012 nimmt das BMF ausführlich zu verschiedenen Fallgestaltungen des Vorsteuerabzugs und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs Stellung und gibt auch die sich ergebenden entsprechenden Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass bekannt.

Nunmehr wird die Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31. Dezember 2012 verlängert. Sie gilt grundsätzlich auch für die teilunternehmerische Verwendung von vor dem 1. Januar 2011 hergestellten oder erworbenen Grundstücken. (MH)

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 24. April 2012 (IV D 2 – S 7300/11/10002): Umsatzsteuer; Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung des BMF-Schreibens vom 2. Januar 2012