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Steuern & Recht

Treaty override auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand


Der  Bundesfinanzhof hat jetzt die Beantwortung der seit langem diskutierten Frage in Gang gesetzt, ob ein Treaty override verfassungsrechtlich zulässig ist. Nach dessen Auffassung verstößt diese Regelung nämlich gegen bindendes Völkervertragsrecht.

Treaty override: Außerkraftsetzung unliebsamer Abkommensbestimmungen durch nationales Recht

Treaty override ist die Bezeichnung für eine Regelung, mit der ein Steuergesetzgeber sich einseitig über die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) hinwegsetzt. Der aktuelle Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezieht sich auf die Regelung des § 50d Abs. 8 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) im Zusammenhang mit der Freistellungsmethode für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach dem DBA-Türkei. Die dort vereinbarte steuerliche Freistellung für die Arbeitseinkünfte wird nach der Regelung im EStG nur gewährt, soweit der Arbeitnehmer nachweist, dass der Staat, dem nach DBA das Besteuerungsrecht zusteht, auf seine Besteuerung verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden.

Ein Geschäftsführer und Angestellter einer inländischen GmbH hatte in 2004 teilweise für die Gesellschaft in der Türkei gearbeitet und beantragte, mit seinem Arbeitslohn aus dieser Tätigkeit steuerbefreit zu werden. Das Finanzamt lehnte dies ab, denn der Steuerpflichtige habe nicht nachgewiesen, dass er in der Türkei entsprechende Einkommensteuer bezahlt oder dass die Türkei auf das ihr zustehende Besteuerungsrecht verzichtet hat. Auf die abkommensrechtliche Freistellung komme es daher nicht an.

Verstoß gegen völkerrechtliche Verträge

Die früher vom BVerfG vertretene Rechtauffassung, wonach es dem Gesetzgeber unbenommen bleibt, den Völkerrechtsvertrag quasi zu „überschreiben“, lasse sich nicht länger aufrechterhalten, erklärten die BFH-Richter in ihrem Credo. Auch an seiner eigenen noch aus dem Jahr 1994 bzw. 1995 stammenden Rechtsprechung mochte der BFH im Lichte neuerer Überlegungen nicht mehr festhalten. Er gelangte zur der Überzeugung, dass die einkommensteuerrechtliche Vorschrift gegen Völkervertragsrecht verstößt, dass für diesen Verstoß keine tragfähigen Gründe bestehen und dass die Betroffenen infolgedessen in ihrem subjektiven Grundrecht auf die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung verletzt sind. Die DBA, so auch das DBA-Türkei 1985, werden in Deutschland nicht unmittelbar, sondern nach Maßgabe von Art. 59 Abs. 2 GG nur mittelbar in der Form eines Zustimmungsgesetzes, also eines einseitigen Aktes des deutschen Gesetzgebers, angewendet. Das Abkommen erhalte dadurch innerstaatlich den Rang eines einfachen Bundesgesetzes, das infolge der normhierarchischen Gleichrangigkeit mit Vorbehalten versehen, aufgehoben oder geändert werden kann.
Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 GG) verletzt

Die obersten Richter erblicken zudem aus zweierlei Gründen einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Zum einen deswegen, weil unbeschränkt Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Ausland unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob sie die in § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG. geforderten Nachweise erbringen; für eine derart unterschiedliche Behandlung bestehe infolge des zwischen Deutschland und der Türkei geschlossenen DBA kein rechtfertigender Grund. Und zum anderen deswegen, weil Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gegenüber Steuerpflichtigen mit anderen Einkünften – ebenfalls ohne rechtfertigenden Grund – steuerlich benachteiligt werden.
Obwohl das jetzt eingeleitete Normenkontrollverfahren speziell nur die Freistellungen der Arbeitnehmer-Einkünfte betrifft, steht wohl eine Vielzahl einschlägiger Regelungen auf dem Prüfstand der Verfassungsrichter (beispielsweise die Entlastung von der deutschen Quellensteuer nach § 50d Abs. 3 EStG oder die Rückfallklausel in § 50d Abs. 9 EStG). Der deutsche Gesetzgeber hat bisher von dem Treaty overriding durchaus rege Gebrauch gemacht, insbesondere um zu verhindern, dass es zu  unbesteuerten sog. „weißen Einkünften“ kommt. Erst in letzter Zeit geht Deutschland verstärkt dazu über, entsprechende Klauseln in den jeweiligen Abkommen selbst zu verankern oder auch ein Abkommen zu kündigen (beispielsweise die in 2011 neu verhandelten Abkommen mit der Türkei und Irland). – MH –
Fundstelle

BFH-Entscheidung vom 10. Januar 2012 (I R 66/09), veröffentlicht am 9. Mai 2012