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Steuern & Recht

Auch „ebay“-Privatverkäufer können Unternehmer sein


Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform „ebay“ kann eine der Umsatzsteuer unterliegende unternehmerische Tätigkeit sein. Die private Vermögensverwaltung ist dann überschritten, wenn der Verkäufer aktive Bemühungen zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt und indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler.
 
 

Unternehmerischene Tätigkeit auch ohne Gewinnerzielungsabsicht

Sind „ebay“-Verkäufe umsatzsteuerpflichtig? Die Möglichkeit besteht, denn: Lieferungen und sonstigen Leistungen unterliegen grundsätzlich dann der Umsatzsteuer, wenn sie von einem Unternehmer gegen Entgelt getätigt werden. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn eine Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Keine private Vermögensverwaltung, sondern eine in den unternehmerischen Bereich fallende Tätigkeit liegt vor, wenn der Betreffende aktive Schritte zum Vertrieb von Gegenständen unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender. Diese Linie vertrat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt in einem konkreten Fall und bejahte die Unternehmereigenschaft und damit die Umsatzsteuerpflicht eines Ehepaars.
 

Nachhaltigkeit und Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend

Dabei musste auf das oft zitierte Gesamtbild der Verhältnisse zurückgegriffen und die verschiedenen Merkmale gegeneinander abgewogen werden: Dauer und Intensität des Tätigwerdens, Höhe der Entgelte, Beteiligung am Markt, Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden, das Unterhalten eines Geschäftslokals etc. Die Steuerpflichtigen hatten im Jahr 2001 aus 16 Verkäufen 2.617 DM, im Jahr 2002 aus 356 Verkäufen 24.963 EUR und in den Streitjahren 2003 bis 2005 aus insgesamt 841 Verkäufen 83.500 EUR erzielt und dabei einen erheblichen und auch nachhaltigen Organisationsaufwand betrieben. Dabei musste berücksichtigt werden, dass sich die Eheleute für jeden einzelnen zur Internet-Versteigerung anstehenden Gegenstand Gedanken zu dessen möglichst genauer Bezeichnung, zu seiner Platzierung in der einschlägigen Produktgruppe und über ein Mindestgebot machen und zur Erhöhung der Verkaufschancen und des erzielbaren Erlöses für den Gegenstand in aller Regel mindestens ein digitales Bild anfertigen mussten. Außerdem wurde generell der Auktionsablauf auf ‚ebay‘ in regelmäßigen Abständen überwacht, um rechtzeitig auf Nachfragen von Kaufinteressenten reagieren zu können, sofern diese die auf der Auktionsseite eingestellten Wareninformationen als nicht ausreichend erachteten. In all dem sah der BFH eine intensive und langfristige Verkaufstätigkeit unter Nutzung bewährter Vertriebsmaßnahmen der „ebay“-Plattform. (MH)
 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. April 2012 (V R 2/11), veröffentlicht am 16. Mai 2012