PwC

Steuern & Recht

Keine erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für grundstücksverwaltende Holding


Die beim Gewerbeertrag vorgesehene erweiterte Kürzung ist ausgeschlossen, wenn die vermietende Kapitalgesellschaft maßgeblich an der mietenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist bzw. wenn eine sog. kapitalistische Betriebsaufspaltung vorliegt.
 

Streitig war, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrages einer Holding-GmbH die sog. erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu berücksichtigen ist. Die Holdinggesellschaft, die neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwaltete, war Alleingesellschafterin zweier Gesellschaften und vermietete einen Teil ihres Grundbesitzes an diese operativ tätigen Tochtergesellschaften. Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte die erweiterte Kürzung, weil mit der Verwaltung bzw. Nutzung eigenen Grundbesitzes die Grenzen zur Gewerblichkeit überschritten wurden.
 

Keine erweiterte Kürzung bei sog. kapitalistischer Betriebsaufspaltung

Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG können Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, auf Antrag den Gewerbeertrag statt um einen bestimmten Prozentsatz des Einheitswerts des Grundbesitzes um den Teil des Gewerbeertrages kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Zweck dieser erweiterten Kürzung ist es, die von einem kraft Rechtsform gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen erzielten Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer aus Gründen der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen freizustellen, die nur Grundstücksverwaltung betreiben. Diese Situation war aber hier nicht gegeben, denn die Überlassung eines Grundstücks wird dann als gewerblich angesehen, wenn das Grundstücksunternehmen infolge einer Betriebsaufspaltung als Besitzunternehmen die Einkünfte erzielt. Denn die Kapitalgesellschaft wird als Besitzunternehmen über das übliche Maß der Vermögensverwaltung durch das Halten von Beteiligungen an (anderen) Kapitalgesellschaften hinaus tätig, wenn es durch persönliche und sachliche Verflechtung mit der Betriebsgesellschaft an der originär gewerblichen Tätigkeit dieser Gesellschaft teilnimmt. Die Holdinggesellschaft musste sich insoweit den Tatbestand originär gewerblicher Tätigkeit zurechnen lassen. (MH)
 

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 21. Januar 2012 (I B 136/11), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 9. Mai 2012