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Steuern & Recht

Regelmäßige Arbeitsstätte in Outsourcing-Fällen


Beim „Outsourcing“ sind Arbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig, insofern vergleichbar mit Arbeitnehmern, die bei Kunden ihres Arbeitgebers tätig sind. Anders hat der Bundesfinanzhof allerdings die Situation eines Postbeamten beurteilt, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status vorübergehend am bisherigen Tätigkeitsort einem privaten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wurde.
 
 

Einem bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten wurde eine zeitlich befristete Tätigkeit bei einer ihrer Tochtergesellschaften zugewiesen. Beide Unternehmen befanden sich am gleichen Standort. Der Steuerpflichtige machte erfolglos Reisekosten zuzüglich Verpflegungsmehraufwand geltend. Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte der Auffassung des Finanzamts und lies nur die Entfernungspauschale als Werbungskosten zu.
 

Vorübergehendes Outsourcing bei Tochtergesellschaft als Auswärtstätigkeit

Grundfall der regelmäßigen Arbeitsstätte ist die auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte Arbeitsstätte, auf deren immer gleiche Wege sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise einstellen und auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken kann. Bei Auswärtstätigkeiten hat er die vorgenannten Möglichkeiten typischerweise nicht. Eine Auswärtstätigkeit wäre beispielsweise bei Leiharbeitnehmern gegeben und auch bei Arbeitnehmern denkbar, die vorübergehend ausschließlich am Betriebssitz eines Kunden des Arbeitgebers tätig sind. Der BFH rechnet grundsätzlich auch Outsourcing-Fälle hierzu, nämlich dann, wenn die arbeits- oder dienstrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und bisherigem Arbeitgeber enden und die Arbeitnehmer künftig Angestellte der ausgegliederten Unternehmen werden, aber zunächst weiter in den Einrichtungen ihrer früheren Arbeitsgeber tätig bleiben.
 

Keine typische Outsourcing-Situation mangels Ortswechsels

Im Streitfall blieb der Steuerpflichtige aber nach der vorübergehenden Zuweisung zu einer Tätigkeit in der Tochtergesellschaft weiterhin ohne tatsächlichen Wechsel des Tätigkeitsorts an seiner bisher schon aufgesuchten regelmäßigen Arbeitsstätte beschäftigt und für die Zeit der Zuweisung waren auch die arbeits- und dienstrechtlichen Beziehungen zu dessen Dienstherrn Deutsche Telekom AG nicht in der für Outsourcing-Fälle typischen Art und Weise beendet. Denn weiterhin, so der BFH, sei auf den Fortbestand der geltenden beamtenrechtlichen Rechtsbeziehung zum Dienstherrn Deutsche Telekom AG (als Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost) als eigentlichen Arbeitgeber abzuheben. Insoweit hatte sich der Steuerpflichtige angesichts dieser sogar verfassungsrechtlich verfestigten dienstrechtlichen Absicherung zunächst auf die Beibehaltung der bisherigen Tätigkeitsstätte einrichten können. (MH)
 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. Februar 2012 (VI R 22/10), veröffentlicht am 16. Mai 2012