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Steuern & Recht

Wechsel von Liebhaberei zu steuerpflichtigem Gewerbebetrieb


Ebenso wie bei einem zunächst unter Gewinnerzielung unterhaltenen Betrieb bei Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht eine Liebhaberei anzunehmen ist, kann im umgekehrten Fall das spätere Entstehen einer Gewinnerzielungsabsicht zum Wechsel von einer Liebhaberei in einen der Besteuerung unterliegenden Betrieb führen.
 

Hat das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestanden, ist nicht automatisch davon auszugehen, dass der betreffende Betrieb auf Dauer als Liebhaberei zu behandeln sein muss. Entsteht die Gewinnerzielungsabsicht nämlich später, verliert der Betrieb von dem betreffenden Zeitpunkt an seine Eigenschaft als Liebhaberei. Die anschließend erzielten Einkünfte unterliegen dann der Einkommensteuer bzw. der Gewerbesteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.
 

Neustrukturierung und geänderte Betriebsführung ab 2008

Der EDV-Großhandelsbetrieb einer KG wurde wegen eines seit Gründung im Jahr 1985 bis 2007 erwirtschafteten Totalverlustes ertragsteuerlich als Liebhaberei behandelt. Ab 2008 stiegen Umsatz und Gewinn sprunghaft an, nachdem der Betrieb umstrukturiert und mit einem neuen Produkt gehandelt wurde. Mit Beginn des Jahres 2008 war außerdem die Ehefrau des persönlich haftenden Gesellschafters als Kommanditistin an die Stelle ihrer Tochter getreten. Das Finanzamt ging daher von einer Gewinnerzielungsabsicht ab diesem Jahr aus. Die KG meinte, es könne aus einem einmalig erzielten Gewinn nicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden, wenn die Absicht zuvor verneint worden sei. Zwischen Liebhaberei und Gewerbebetrieb dürfe nicht einfach hin und her gesprungen werden.
 

Wechsel zu gewerblichen Einkünften bei Änderung der Verhältnisse möglich

Nach Meinung des BFH hatten sich allerdings die betrieblichen Absichten der KG geändert, was sich insbesondere durch die nunmehr veränderte Führung des Unternehmens ergab. Zudem wurde ein konkretes Produkt neu in die Handelspalette aufgenommen. Für das Gericht konnte es offenbleiben, ob für die Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns einerseits die vor dem Übergang zur Liebhaberei und andererseits die nach dem Übergang zur Liebhaberei erzielten Einkünfte einzubeziehen sind. Denn bei Berücksichtigung aller Verluste seit Gründung des Betriebs waren diese bereits in 2008 fast vollständig kompensiert und mit dem Erreichen der Totalgewinnzone im nächsten Wirtschaftsjahr konnte schon in 2008 sicher gerechnet werden. (MH)
 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16. März 2012 (IV B 155/11), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 2. Mai 2012