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Steuern & Recht

Auskunftspflicht des Finanzamts zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage


Obwohl die vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fälle zum Verfahrensrecht in aller Regel unspektakulärer Natur sind, könnte die vorliegende Entscheidung der Auskunftspflicht des Finanzamts über die steuerliche Situation eines gemeinnützigen Vereins – zwecks Vorbereitung einer Konkurrentenklage – Interesse wecken. 
 

Ermäßigter Steuersatz für Zweckbetriebe

Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen, wenn es sich um die Tätigkeit eines sog. Zweckbetriebs handelt. Der steuerlich begünstigte Zweckbetrieb darf aber nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Umsatzsteuergesetz zu nicht begünstigten Betrieben derselben Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. Dadurch sollen nicht anders als bei einem Konkurrenzverhältnis zu einem Betrieb der öffentlichen Hand Wettbewerbsnachteile verhindert werden, die sonst für die in Wettbewerb stehenden Konkurrenten durch eine ungerechtfertigte steuerliche Begünstigung des Betriebes der gemeinnützig tätigen Körperschaft entstünden.
 

Auskunftsersuchen zu steuerlichen Verhältnissen eines Konkurrenten

Ein gemeinnütziger Verein und ein in der gleichen Region ansässiges Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH führten Transporte von Blutkonserven und die Beförderung von Ärzteteams durch. Der Verein hatte offenbar in den hierüber ausgestellten Rechnungen einen – materiell unrichtigen – ermäßigten Umsatzsteuersatz ausgewiesen, der möglicherweise auch vom Finanzamt der Besteuerung zugrunde gelegt worden ist. Darin sah die GmbH eine Wettbewerbsverzerrung. Zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage wegen dieser nach ihrer Ansicht unzutreffenden Besteuerung des Vereins verlangte es vom Finanzamt Auskunft darüber, wie die Transportumsätze des Vereins besteuert wurden. Das Finanzamt lehnte dies mit Hinweis auf das Steuergeheimnis ab. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies anders.
 

Überwiegend nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Einrichtungen als Nutzer der Transportleistungen

Das Unternehmen durfte Auskunft darüber verlangen, ob sein Konkurrent, der gemeinnützige Verein, zur Umsatzsteuer veranlagt worden ist und ob dabei eine möglicherweise ungerechtfertigte Steuerermäßigung zum Zuge gekommen ist, dem steht auch das Steuergeheimnis nicht entgegen. Voraussetzung des Auskunftsanspruchs ist nur, dass eine unzutreffende Besteuerung und eine davon ausgehende erhebliche Beeinträchtigung des privaten Unternehmens ernstlich in Betracht kommen. Denn Fakt war, dass die Umsätze des Vereins zwischen einem Drittel und der Hälfte des Umsatzes der GmbH betrugen und die (höhere) steuerliche Belastung der Umsätze der GmbH von den Empfängern größtenteils nicht abgewälzt werden können. Insofern war davon auszugehen, dass die vermeintlich ungerechtfertigte umsatzsteuerliche Entlastung der Umsätze des Vereins erhebliche Wettbewerbsnachteile zur Folge haben und deswegen einen Drittschutzanspruch der GmbH begründen könnte. (MH)
 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. Januar 2012 (VII R 4/11), veröffentlicht am 23. Mai 2012