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Steuern & Recht

Benachteiligt Schenkungsteuergesetz auch im Drittland ansässige Erben?


Erneut müssen sich die Europarichter mit der Frage beschäftigen, ob die steuerliche Benachteiligung eines ausländischen – diesmal eines im Drittlandsgebiet (der Schweiz) ansässigen – Erben, der Inlandsvermögen erbt, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. 
 

Rechtslage für innerhalb der EU ansässige Erben geklärt

Wird ein Grundstück vererbt oder verschenkt, müssen bei der Bemessung der Steuer für Ansässige anderer Staaten der Europäischen Union die gleichen Freibeträge gelten wie für in Deutschland wohnhafte Personen. Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, das hier Ansässigen deutlich höhere Freibeträge gewährt, ist in diesem Punkt europarechtswidrig. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Falle einer in den Niederlanden ansässigen Erbin am 22. April 2010 entschieden (Urteil C-510/08, Mattner).
 

In Drittstaaten wohnende Erben weiterhin benachteiligt

Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun dem EuGH die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, dass in einem Drittstaaten-Fall für den hier beschränkt steuerpflichtigen Vermögensanfall nur ein Freibetrag von 2.000 Euro gilt, während bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Vermögensanfall zwischen Ehegatten ein Freibetrag von 500.000 Euro gelten würde. Erblasser und Erbin waren Schweizer Staatsbürger und wohnhaft in der Schweiz, vererbt und der Steuer unterworfen wurde ein in Deutschland belegenes Grundstück. Zwar hätten, so das Finanzgericht, Erblasserin und Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalls ihren Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, sondern in einem Drittland gehabt. Der EuGH habe aber bereits bei früherer Gelegenheit (im Urteil vom 18. Dezember 2007, C-101/05, Skatteverket gegen A.) erwähnt, dass der in Rede stehende Artikel 56 Absatz 1 EG auch Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern untersagt . Im übrigen habe der EuGH im Falle Mattner ausgeführt, dass eine unterschiedliche Behandlung von Schenkungen nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie nicht über das hinausgeht, was zum Erreichen des mit der Regelung verfolgten Ziels erforderlich ist. Nach Auffassung des Gerichts geht die Beschränkung des Freibetrags auf nur 2.000 Euro über das für eine Gleichbehandlung mit gebietsansässigen Personen Erforderliche hinaus. (MH)
 

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 2. April 2012 (4 K 689/12 Erb)