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Steuern & Recht

Keine umsatzsteuerliche Organschaft bei fehlender Anteilsmehrheit


Eine GmbH kann nicht finanziell in eine Personengesellschaft eingegliedert sein, wenn mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit verfügen. 
 

Bundesfinanzhof konkretisiert Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft

Seit geraumer Zeit ist höchstrichterlich geklärt, dass eine GmbH nicht finanziell in eine Personengesellschaft eingegliedert sein kann, wenn mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an der GmbH und der Personengesellschaft verfügen. Mit Urteilen vom 22. April 2010 (Az. V R 9/09) und vom 1. Dezember 2010 (Az. XI R 43/08) hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hierzu entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung sowohl bei einer Kapital- als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Kapital- oder Personengesellschaft an der Organgesellschaft voraussetzt. Deshalb reiche es auch nicht aus, das diese nicht selbst, sondern nur ihr Gesellschafter mit Stimmenmehrheit an der GmbH beteiligt ist. Der BFH stützte dies insbesondere darauf, dass die Organschaft ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis voraussetzt, an dem es beispielsweise zwischen Schwestergesellschaften in aller Regel fehlt.
 

Keine finanzielle Eingliederung mangels Anteilsmehrheit

Auch in einem aktuellen Fall kam diese Argumentation zum Tragen: Eine Personengesellschaft war über ihre Gesellschafter mehrheitlich an einer GmbH beteiligt. An der Personengesellschaft waren zwei Gesellschafter zu je 50 % beteiligt, die zusammen auch über eine Mehrheitsbeteiligung an der GmbH verfügten. Zwar könne, so die Richter, eine Organgesellschaft auch dann unselbständig sein, wenn die Eingliederung auf einem der drei Gebiete nicht vollkommen ausgeprägt ist. Nicht ausreichend ist jedoch, dass die Eingliederung nur in Bezug auf zwei der drei Eingliederungsmerkmale besteht. Hier fehlte es an einer ausreichenden finanziellen Eingliederung: Im Lichte der zuvor erwähnten geänderten Rechtsprechung konnte die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert sein, da beide Gesellschafter der Personengesellschaft nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an der GmbH und der Personengesellschaft verfügten. Unerheblich war hier die Tatsache, dass die Finanzverwaltung eine zeitliche Anwendungsregelung erlassen hatte, nach der für die Zurechnung von vor dem 1. Januar 2012 ausgeführten Umsätzen eine von dem o.g. BFH-Urteil abweichende Beurteilung nicht beanstandet wird, denn die Gesellschaft hatte diese Nichtbeanstandungsregelung für sich nicht in Anspruch genommen. (MH)
 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. November 2011 (V R 45/10), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 23. Mai 2012