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Steuern & Recht

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen bei verfallenem Termingeschäft


Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines so genannten Knock-Out-Zertifikats sind steuerlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines Jahres ausübt oder veräußert, sondern es verfallen lässt.
 
 

Anschaffungskosten für „wertloses“ Indexzertifikat (Knock-out Zertifikat)

In einem Fall aus 2006 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich eines Verlustes aus dem Verfall eines Knock-out Terminkontraktes zu befinden. Knock-out Zertifikate sind spezielle Terminkontrakte, die mit begrenzter oder unbegrenzter Laufzeit angeboten werden. Der Anleger kann sowohl auf steigende als auch auf fallende Kurse (hier z.B. auf Gold) setzen. Wegen der ausgeprägten Hebelwirkung von Knock-out-Produkten kann der Anleger überproportional an der Entwicklung des Basiswertes partizipieren. Wird ein solches Knock-out-Produkt vorzeitig fällig, weil der Kurs des Basiswertes die jeweilige Knock-out-Schwelle berührt oder unter- bzw. überschreitet, verfällt das Wertpapier als wertlos. So war es auch in dem zugrunde liegenden Fall. Das Finanzamt lies den Verlust aus den wegen Verfalls wertlosen Zertifikaten nicht zu. Denn ein steuerbarer Veräußerungstatbestand sei erst erfüllt, wenn der Zertifikatinhaber durch die Beendigung des erworbenen Rechts tatsächlich einen Differenzausgleich erlange. Im Streitfall sei das mögliche Basisgeschäft aber nicht durchgeführt worden.
 

Keine ernstlichen Zweifel an Auffassung des Finanzamts

Der BFH sah dies genauso und lehnte die Aussetzung der Vollziehung ab. Wer ein Knock-Out-Zertifikat erwirbt, erwirbt zwar ein Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil. Den Tatbestand des privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt aber nur, wer durch die Beendigung des erworbenen Rechts auf Differenzausgleich tatsächlich einen Differenzausgleich erlangt; denn die Vorschrift erfasst nur Vorteile, die auf dem Basisgeschäft beruhen. Hieran fehle es, wenn der Anleger von seinem Recht auf Differenzausgleich keinen Gebrauch macht und es verfallen lässt Das bloße Verfallenlassen, bei dem es nicht zu einer weiteren Zahlung kommt, es also bei den Anschaffungskosten der Berechtigten verbleibt, stellt kein Termingeschäft dar.
 

Aufwand keine vorab entstandenen Werbungskosten

Aus ähnlichen Gründen kann der Antragsteller seinen Aufwand auch nicht als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. Denn: Es fehlt an dem notwendigen ausreichend bestimmten wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen zum Erwerb des Zertifikats und der Einkunftsart der privaten Veräußerungsgeschäfte. Kommt es innerhalb der (Veräußerungs-) Frist nicht zum einem Termingeschäft, so fällt nämlich die Tätigkeit des Steuerpflichtigen insgesamt in die nicht steuerbare Vermögenssphäre. (MH)
 

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 24. April 2012 (IX B 154/10), veröffentlicht am 23. Mai 2012