PwC

Steuern & Recht

Keine Einschränkung des Verlustabzugs bei stiller Beteiligung für VZ 2003


Aufgrund des StVergAbG vom 16. Mai 2003 sind Verluste aus stillen Beteiligungen nur noch eingeschränkt nutzbar. Die Übergangsregelung, nach der diese Verlustverwertungsbeschränkungen bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2003 anzuwenden sind, ist nach Meinung des Bundesfinanzhofes jedoch nicht uneingeschränkt haltbar. 
 

Durch das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (StVergAbG) vom 16. Mai 2003 wurde die Verlustnutzung der stillen Gesellschafter im Rahmen des neuen § 15 Absatz 4 Satz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) erheblich eingeschränkt: Seit dieser Zeit dürfen solche Verluste nur unter den Voraussetzungen des § 10d EStG mit Gewinnen aus derselben Innengesellschaft verrechnet werden. Eine an einer AG typisch still beteiligte GmbH machte gegenüber dem Finanzgericht erfolglos den auf sie entfallenden und in ihrer Bilanz zum 30. Juni 2003 erfassten Verlustanteil geltend. Der Bundesfinanzhof (BFH) revidierte die Vorinstanz und pflichtete der GmbH bei.
 

Verlust aus stiller Beteiligung phasengleich zu berücksichtigen

Aus dem forderungsähnlichen Charakter des stillen Gesellschaftsverhältnisses ergibt sich bei übereinstimmenden Wirtschaftsjahren – auch die AG hatte ein zum 30. Juni endendes Wirtschaftsjahr – dass die auf den stillen Gesellschafter entfallenden Verlustanteile dessen Betriebsvermögen phasengleich mindern. Insoweit kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Berechnung und Abbuchung des Verlusts an; maßgeblich ist vielmehr der Ausweis der entstandenen Verluste im Abschluss des stillen Gesellschafters. Aus diesem Grund wären die durch das StVergAbG eingefügten Steuerverschärfungen nach § 15 Abs. 4 Satz 6 EStG somit auch hier zu beachten, da der Verlust 2003 dem Einlagekonto des stillen Gesellschafters mit Ablauf des Wirtschaftsjahres 2002/03 belastet wurde. Die Restriktion des Verlustabzugs griff aber nach Dafürhalten des BFH wegen der problematischen unechten Rückwirkung des Gesetzes für dieses Jahr noch nicht.
 

Vertrauensschutz wegen (unzulässiger) unechter Rückwirkung

Eine unechte Rückwirkung ist dadurch gekennzeichnet, dass die belastenden Rechtfolgen einer Norm erst nach Verkündung des Änderungsgesetzes (hier: Verkündung des StVergAbG am 20. Mai 2003) eintreten (Entstehung der Körperschaftsteueransprüche mit Ablauf des VZ 2003), aber auch von einem bereits in Gang gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden, nämlich hier durch Begründung des stillen Gesellschaftsverhältnisses. Im Hinblick darauf war ein Verlustabzugsverbot im Streitjahr 2003 noch nicht möglich, denn der stille Gesellschaftsvertrag wurde im Februar 2002 und somit vor dem Tag des Kabinettsbeschlusses (im November 2002) und auch vor Verkündung des Gesetzes wirksam. Nach Meinung des BFH würde eine Anwendung der Neuregelung bereits im Veranlagungszeitraum 2003 das Vertrauensschutzinteresse der GmbH verletzen. Insbesondere deswegen, weil sie ihre Beteiligung erstmals zum 30. Juni 2003 unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten ordentlich hätte kündigen können und sie damit nach ihren gesellschaftsvertraglichen Bindungen keine Möglichkeit hatte, den bereits für 2003 anzuwendenden Rechtsverschärfungen des StVergAbG wirksam zu begegnen. (MH)
 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27. März 2012 (I R 62/08), veröffentlicht am 23. Mai 2012