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Steuern & Recht

Zinsen und Nebenleistungen aus durch Versteigerung realisierter Grundschuld


Ein dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließender Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt. Die Zinsen aus der Grundschuld sind hingegen Einkünfte aus Kapitalvermögen und demjenigen zuzurechnen, der im Zeitpunkt des Zuschlagsbeschlusses aus der Grundschuld berechtigt ist. 
 

Der Steuerpflichtige erwarb in 1997 von einem Kreditinstitut die fälligen Rückzahlungs- und Zinsansprüche aus einem notleidend gewordenen Immobiliendarlehen. Mit veräußert und mit abgetreten wurde die zur Sicherung bestellte Grundschuld. Sie erstreckte sich auf die Hauptforderung, 18 % Zinsen hierauf jährlich sowie eine einmalige Nebenleistung von 5 % der Hauptforderung, die nach erfolgter Grundstücksversteigerung in 2000 auch vereinnahmt wurden. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die erhaltene Nebenleistung nicht steuerbar ist, wohingegen die Zinsen vom Empfänger in voller Höhe als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuert werden müssen.
 

Andere Nebenleistungen aus Grundstück kein Entgelt für Kapitalüberlassung

Der auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfallende Betrag ist kein Entgelt für Kapitalüberlassung. Da die Grundschuld anders als beispielsweise die Hypothek vom Bestand einer Forderung nicht abhängig ist, liegt ihr nicht notwendig ein Kapitalnutzungsverhältnis zugrunde. Zinsen und Nebenleistungen i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB sind inhaltliche Ausgestaltungen des dinglichen Rechts, wobei lediglich die sog. Zinsen wegen ihrer ausdrücklichen Erwähnung in § 20 Abs. 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) der Besteuerung unterliegen, während die „bestimmte Geldsumme“ (§ 1191 Abs. 1 BGB) und „andere Nebenleistungen“ (§ 1191 Abs. 2 BGB) nicht erfasst sind. Auch ein steuerbares Veräußerungsgeschäft war nicht gegeben, denn  zwischen Anschaffung der Grundschuld im September 1997 und deren „Veräußerung“ durch Zuschlagsbeschluss in 2000 lagen mehr als ein Jahr.
 

Zinsen aus Grundschuld deren Inhaber uneingeschränkt zuzurechnen

Im Übrigen hatte das Finanzamt nach Dafürhalten des BFH die Zinsen aus der Grundschuld zu Recht dem Steuerpflichtigen zugerechnet, und zwar auch insoweit, als sie auf Zeiten vor Abtretung der Grundschuld entfielen. Denn – so die Richter – es komme lediglich darauf an, wem die Grundschuld im Zeitpunkt der Zwangsversteigerung zusteht. Die Grundschuld selbst gewährt keinen Anspruch, sondern ein dingliches Recht. Erst in der Zwangsversteigerung tritt an die Stelle des dinglichen Rechts ein Anspruch. Das dingliche Recht erlischt mit dem Zuschlag; an seine Stelle tritt (erstmals) der Anspruch auf Ersatz des Wertes aus dem Versteigerungserlös (§ 92 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung). Erst die Entstehung dieses Anspruchs rechtfertigt eine persönliche steuerliche Zuordnung der Zinsen aus der Grundschuld. (MH)
 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. April 2012 (VIII R 28/09), veröffentlicht am 30. Mai 2012