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Steuern & Recht

Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung


Voraussetzung für eine steuerbegünstigte Abfindung ist neben anderen, dass sich der Steuerpflichtige dem zusammengeballten Zufluss der Einnahmen nicht hat entziehen können. Diese Zwangssituation nimmt der Bundesfinanzhof auch für den Fall an, wenn der Arbeitnehmer im Konflikt mit seinem Arbeitgeber trotz bereits vereinbarter Arbeitnehmererfindervergütung nachgibt und stattdessen ein Abfindungsangebot annimmt. Die gütliche Einigung stellt nach Ansicht der obersten Finanzrichter dabei nicht den tatsächlichen Druck in Frage, dem der Arbeitnehmer ausgesetzt war.


Im aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Kläger seit 1967 als Techniker bei einer GmbH tätig, die sich mit systemgebundenen Produkten für Hoch- und Tiefbau beschäftigt. Die GmbH entwickelte technische Geräte und Verfahren, woran der Kläger wesentlich beteiligt war. Er machte für die GmbH zahlreiche Erfindungen, die auch patentiert worden sind. Die GmbH erarbeitete zusammen mit ihm über jede einzelne Erfindung ein Konzept zur Abrechnung der Erfindervergütungen, die jeweils bis zum Ende der Laufzeit des Patents – in der Regel jährlich – bezahlt wurden. Nach seinem Eintritt in den Ruhestand schlossen der findige Techniker und die GmbH eine Abfindungsvereinbarung. Darin lösten sie die zwischen ihnen bestehende Vereinbarung über Arbeitnehmererfindervergütungen auf und verständigten sich auf eine einmalige Abfindung in sechsstelliger Höhe. Der Kläger erklärte den Abfindungsbetrag im Rahmen der Veranlagung des Streitjahres 2006 als sonstige Einkünfte und beantragte, die Versteuerung nach § 34 Einkommensteuergesetzes vorzunehmen. Danach ist auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte wie etwa Abfindungen die Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz zu berechnen. Dies lehnte das Finanzamt jedoch rundweg ab. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Anders bewertete der Bundesfinanzhof den Sachverhalt.

Zwangssituation trotz gütlicher Einigung

Im Streitfall war der offenkundige Entschädigungscharakter der Abfindung zwischen den Beteiligten im Kern nicht streitig. Es ging vielmehr um ein weiteres von der Rechtsprechung entwickeltes Merkmal der Entschädigung, nämlich um die Zwangssituation. Danach setzt eine Entschädigung nach den Buchstaben des Einkommensteuergesetzes ferner voraus, dass der Ausfall der Einnahmen entweder von dritter Seite veranlasst wurde oder, wenn er vom Steuerpflichtigen selbst oder mit dessen Zustimmung herbeigeführt worden ist, dieser unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand. Eine Steuerermäßigung soll danach nur gerechtfertigt sein, wenn der Steuerpflichtige sich dem zusammengeballten Zufluss der Einnahmen nicht hat entziehen können. Und genau davon ging der Bundesfinanzhof im Streitfall entgegen der Auffassung des Finanzamtes und der Vorinstanz aus. Richterliche Begründung: Der Kläger ist auf das Angebot seines Arbeitgebers, das diesem vom Patentanwalt „nahe gelegt“ wurde, aus Gründen der Loyalität und zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten eingegangen, obschon ihm weiterhin jährliche Zahlungen lieber gewesen wären. Damit stand der Kläger unter tatsächlichem Druck, dem er frühzeitig nachgegeben hat. Sein Interesse, die ursprüngliche Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung weiterzuführen, stieß auf das damit in Konflikt tretende Interesse seines Arbeitgebers an einer Einmalzahlung, um alle Rechtsbeziehungen zu erledigen. Die Abfindung führt damit zu einem zusammengeballten Zufluss im Streitjahr und rechtfertigt eine steuerliche Begünstigung.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. Februar 2012, IX R 28/11 (veröffentlicht am 6. Juni 2012)