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Steuern & Recht

Auch Kontokorrentzinsen für betriebliche Investitionen in voller Höhe abzugsfähig


Schuldzinsen zur Finanzierung von Anlagevermögen sind von der Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nach der sog. Überentnahmeregelung ausgenommen. Werden die betreffenden Darlehen über ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, wird der notwendige Finanzierungszusammenhang bei einer Anschaffung oder Herstellung innerhalb eines 30-Tage-Zeitraums vor oder nach der Auszahlung unwiderlegbar vermutet.

Keine Abzugsbeschränkung der Schuldzinsen für Investitionsdarlehen

Der Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben wird durch § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes eingeschränkt, wenn der Unternehmer mehr aus dem Betriebsvermögen entnommen hat, als dem Betrieb zuvor durch Einlagen und Gewinne zugeführt worden ist (sog. Überentnahmen). Ausgenommen von dieser Abzugsbeschränkung sind nur Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (Investitionsdarlehen). Sofern Darlehensmittel auf ein Kontokorrentkonto (KKK) überwiesen werden, von dem nicht nur Anlagegüter, sondern auch sonstige betriebliche und private Aufwendungen bezahlt werden, stellte sich die Frage, inwieweit diese tatsächlich zur Anschaffung der Anlagegüter verwendet wurden. Das Finanzamt hatte in Anlehnung an eine diesbezügliche Verwaltungsanweisung den steuerlichen Abzug versagt, da der geforderte enge zeitliche und betragsmäßige Zusammenhang mit entsprechenden Investitionen nicht festgestellt werden könne. Die Darlehensmittel seien auf das KKK ausgezahlt und somit für laufende Betriebsmittel verbraucht worden.

Ausschließlich tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel für Abzug entscheidend

Für den Bundesfinanzhof (BFH) ist jedoch der zeitliche Zusammenhang zwischen Belastung auf dem KKK und der Darlehensaufnahme auschlaggebend. Es bestehe eine unwiderlegbare Vermutung dafür, dass auf ein KKK ausgezahlte Darlehensmittel zur Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens verwendet wurden, wenn diese innerhalb von 30 Tagen vor oder nach Auszahlung der Darlehensmittel tatsächlich über das entsprechende KKK finanziert wurden. Beträgt der entsprechende Zeitraum mehr als 30 Tage, bleibt dem Steuerpflichtigen nach Ansicht des BFH jedoch die Möglichkeit, den erforderlichen Finanzierungszusammenhang zwischen Auszahlung der Darlehensmittel auf ein KKK und Bezahlung der betreffenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelfall nachzuweisen. Die einzelnen Feststellungen hierzu muss das Finanzgericht allerdings noch nachholen.

Die Aufnahme eines gesonderten Darlehens sei – entgegen der Handhabung der Finanzverwaltung – nicht erforderlich. Denn auch bei Kontokorrentverbindlichkeiten handele es sich um Darlehen und die Vorschrift setze letztendlich lediglich Schuldzinsen „für ein Darlehen“ voraus. Sind die KK-Zinsen insoweit uneingeschränkt abzugsfähig, müssen die für ein solches Konto anfallenden betrieblichen Zinsen auf die Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten einerseits und auf die Finanzierung von sonstigem betrieblichem Aufwand andererseits aufgeteilt werden. Hier könne, so der BFH, vergleichbar der bei Zuordnung von Zinsen zur Erwerbs- bzw. Privatsphäre entwickelten Grundsätze vorgegangen und die Aufteilung insoweit ebenfalls nach der Zinsstaffelmethode bzw. ggf. durch Schätzung vorgenommen werden. (MH)

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23. Februar 2012 (IV R 19/08), veröffentlicht am 6. Juni 2012