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Steuern & Recht

Sonn- und Feiertagszuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer


Zuschläge, die eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer für Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit zahlt, sind in aller Regel verdeckte Gewinnausschüttungen und als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern.

Sonn- und Feiertagszuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer sind verdeckte Gewinnausschüttung

Der Steuerpflichtige war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH und hatte argumentiert, die Steuerfreiheit für die Zuschläge ergebe sich aus Artikel 3 des Grundgesetzes, da er ebenso wie alle anderen Angestellten verpflichtet gewesen sei, Dienst an Sonn- und Feiertagen zu verrichten. Sein diesbezüglicher Antrag wurde jedoch in beiden gerichtlichen Instanzen abgewiesen. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah die Zuschläge als gesellschaftsrechtlich veranlasst mit der Folge, dass sie als Einnahmen aus Kapitalvermögen versteuert werden müssen.

Höhere Erwartungen an Geschäftsführer hinsichtlich deren persönlichem Einsatz

In aller Regel, so die Richter in ihrer Begründung, gebe es keinen gesellschaftsfernen Angestellten, der eine vergleichbare Vergütungsstruktur aufweise: Der deutlich erhöhte Grundlohn und der Anspruch auf die Tantieme sprächen dafür, dass damit der besondere Einsatz auch außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeiten bereits berücksichtigt worden sei. Ein Geschäftsführer müsse stets am Kundengeschäft mitwirken und sich in besonderem Maße mit den Interessen und Belangen der von ihm geleiteten Gesellschaft identifizieren und dies eben auch an besagten Sonn- und Feiertagen. Der BFH räumte allerdings ein, dass eine entsprechende Vereinbarung im Einzelfall durch überzeugende betriebliche Gründe gerechtfertigt sein könnte, die geeignet sind, die Vermutung für die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis zu entkräften – beispielsweise wenn trotz Unüblichkeit im allgemeinen Wirtschaftsverkehr mit vergleichbaren gesellschaftsfremden Personen ähnliche Vereinbarungen abgeschlossen wurden. (MH)

Fundstelle

BFH-Urteil  vom 27. März 2012 (VIII R 27/09), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 6. Juni 2012