PwC

Steuern & Recht

Wesentliche Beteiligung bei Veräußerung von zuvor unentgeltlich erworbenen Anteilen


Die Veräußerung von zuvor unentgeltlich übertragenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ist nur dann nach § 17 Absatz 1 EStG steuerpflichtig, wenn diese zum Übertragungszeitpunkt bereits steuerverstrickt waren. Auf die zum Veräußerungszeitpunkt geltende Wesentlichkeitsgrenze kommt es bei Rückschau auf den davor liegenden Fünfjahreszeitraum nicht an.

Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nach vorheriger Schenkung

Ein Steuerpflichtiger war an einer Aktiengesellschaft (AG) zu 25% beteiligt. Er hatte in 1998 seiner Ehefrau Anteile daran unentgeltlich übertragen. Diese hatte in 2000 und 2001 einen Teil davon weiter veräußert. Obwohl die Ehefrau in diesen beiden Jahren nicht wesentlich, d.h. unter der damals geltenden Grenze von 10%, an der AG beteiligt gewesen war, rechnete ihr das Finanzamt den entstandenen Veräußerungsgewinn als gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 17 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu. Begründung: Ihr Ehemann als Rechtsvorgänger sei innerhalb der letzten fünf Jahre vor Veräußerung wesentlich – weil zu mindestens 10% – beteiligt gewesen. Dadurch seien nicht nur die Anteile des Ehemannes, sondern zugleich auch die unentgeltlich auf seine Ehefrau übertragenen Anteile steuerverstrickt worden. Dieser Argumentation folgte der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch nicht, denn es muss auf die zum Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbs (d.h. das Schenkungsjahr) und nicht auf die im Jahr der Veräußerung geltende Wesentlichkeitsgrenze abgestellt werden.

Beteiligung zum Zeitpunkt der unentgeltlichen Übertragung 25% und damit nicht wesentlich

Da die Ehefrau bis zur Veräußerung zu keinem Zeitpunkt selbst maßgeblich an der AG beteiligt war – die maßgebliche niedrigere Beteiligungsgrenze von 1 v.H. gilt erst für Veräußerungen ab 2002 – waren die Anteilsveräußerungen letztendlich nicht steuerbar. Zwar muss sich der Veräußerer die Verhältnisse seines Rechtsvorgängers bezüglich der betreffenden Anteile zurechnen lassen. Dies dient dem Zweck, Anteile eines wesentlich Beteiligten nicht aus der Steuerverhaftung allein dadurch zu entlassen, dass sie unentgeltlich übertragen werden. In einem solchen Fall muss sich der spätere Veräußerer als Rechtsnachfolger die Besitzzeit des wesentlich beteiligten Rechtsvorgängers anrechnen lassen. Allerdings – und das war hier für die Rechtsfindung entscheidend – setzt dies voraus, dass bereits im Zeitpunkt der unentgeltlichen Übertragung (in 1998) eine wesentliche Beteiligung bestand. Hier verfügte der Ehemann zum fraglichen Zeitpunkt aber nicht über die entscheidende Anteilsquote, denn bis einschließlich 1998 war eine wesentliche Beteiligung erst bei mehr als 25% anzunehmen. (MH)

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. Januar 2012 (IX R 8/10), veröffentlicht am 6. Juni 2012